20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsrückstände
In MK 20, 29 haben wir über den Mythos der „unzulässigen Saldoklage“ berichtet. Der folgende Beitrag behandelt zwei weitere Konstellationen, in denen Mietsalden streitig sind.
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Legal Tech
Inkassodienstleister dürfen die Rechte von Mietern ohne Kostenrisiko und sogar erfolgsabhängig prüfen und durchsetzen, so aktuell der BGH – zumindest bei bestimmten Fragen des Wohnraummietrechts. Goldene Zeiten für Mieter. Und für Anwälte?
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20.02.2020 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen (Lärm-)Immissionen sind bei vorsätzlicher Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine solch grobe Fahrlässigkeit des Mieters hat das LG Berlin verneint bei der Anmietung einer Wohnung in
unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz, sodass im Ergebnis die Miete um 15 Prozent gemindert war (LG Berlin 9.1.20, 67 S 230/19, Abruf-Nr. 213996 ).
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20.02.2020 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
In einem negativen Kompetenzkonflikt hatte das Gericht am Ort der Ferienwohnung (AG Lindau) den Rechtsstreit an das Gericht am Wohnort des Feriengastes (AG Schöneberg) verwiesen. Dieses hatte sich ebenfalls für unzuständig erklärt – zu Unrecht, so das BayObLG (9.1.20, 1 AR 137/19, Abruf-Nr. 213995 ).
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20.02.2020 · Nachricht aus MK · Kostengrundentscheidung
In einem Rechtsstreit hing die Kostengrundentscheidung von der Beantwortung schwieriger oder sogar höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen ab. Aufgrund dieser offenen Fragen hat das LG Berlin es für angemessen gehalten, im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben (LG Berlin 14.1.20, 67 T 138/19, Abruf-Nr. 213994 ).
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvergleich
Die Mietvertragsparteien schlossen einen Räumungsvergleich u. a. mit folgendem Inhalt: „Die Parteien sind sich einig, dass ihr Mietverhältnis über die Wohnung im 1. OG im Anwesen, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad sowie Kellerraum, zum 31.12. endet. (...) Die Beklagte verpflichtet sich, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten bis spätestens 31.12. zu räumen und (besenrein) an die Kläger herauszugeben“. Das Problem: Im
1. OG gab es zwei Wohnungen, eine 1-Zimmer- und ...
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17.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Vermieter des Monats
Der Vermieter schickte dem Mieter eine WhatsApp-Nachricht, wonach er ihm wegen Eigenbedarf für seine Nichte kündigen müsse. Wenige Tage später erhielt der Mieter eine zweite Nachricht, wonach der Vermieter für seine Nichte eine vergleichbare Wohnung gefunden habe, allerdings mit
befristetem Mietvertrag und höherer Miete, als der Mieter sie zahle. Der Vermieter würde nun auf die Kündigung verzichten, wenn der Mieter bereit sei, eine zeitlich befristete Vertragsbindung auf drei Jahre mit ...
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17.02.2020 · Nachricht aus MK · Benachteiligungsverbot
Trägt ein Mietinteressent hinreichende Indizien dafür vor, dass die mehrfachen Absagen für Wohnungsbesichtigungen offensichtlich aufgrund seines türkisch klingenden Namens erfolgten, muss der Vermieter beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (AG Charlottenburg 14.1.20, 203 C 31/19, Abruf-Nr. 213993 ).
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsrückstände
Bei einer Klage auf Ausgleich eines Mietrückstands, der sich über längere Zeit aufgebaut hat, wird häufig und hartnäckig der Einwand der „unzulässigen Saldoklage“ erhoben. Dieser Einwand, der jede Sachprüfung
abschneidet, hält sich standhaft – obwohl er so gut wie nie greift und ungeachtet mehrerer grundlegender Entscheidungen des BGH (WuM 19, 160; WuM 18, 278, 373; WuM 13, 179). Was gilt also tatsächlich in solchen Fällen?
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23.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Mieter M ist (Lebens-)Künstler. Seine durchschnittlich ausgestattete und zugeschnittene Wohnung, mit der er seit 2001 zufrieden war, entspricht nach einer Fortbildung „Ganzheitliches Lebensglück“ nun nicht mehr seinen Vorstellungen. Er bemängelt u. a. zu wenig Innentüren und zu kleine Fenster. Das Bad befinde sich auf der „nach neuesten Erkenntnissen falschen Seite“. Außerdem müsse die gesamte Wohnung in dunklen Violettönen
gestrichen werden. Er setzt Vermieter V eine Frist von ...
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