20.05.2020 · Nachricht aus MK · Corona-Reiseverbot
Das VG Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, bei dem es um die Nutzung einer Zweitwohnung ging (VG Schleswig-Holstein 27.3.20, 1 B 31/20, Abruf-Nr. 215448 ).
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Der Mieter, der durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurde, kann in der Rechtsmittelinstanz einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. In
einer Entscheidung des BGH fehlte es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen (BGH 11.2.20, V ZR 201/19, Abruf-Nr. 214357 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Auch wenn der Mieter in seiner Wohnung Haustiere halten darf, kommt es bei der Rückgabe der Wohnung häufig zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um große Tiere, wie Katzen und Hunde, handelt. So ist oft fraglich, ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Das gilt auch, wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen auszuführen braucht.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
So schnell war der Bundesgesetzgeber noch nie: Innerhalb eines Tages hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.3.20 zur „Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110) am 25.3.20 alle drei Lesungen im Plenum des Bundestags und die Beratung im Rechtsausschuss durchlaufen. Zwei Tage später hat das Gesetz den Bundesrat passiert und stand im Bundesgesetzblatt. Nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB kann der Vermieter nun ...
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14.05.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
In der Beratungspraxis „boomen“ die Fragen nach der „richtigen“ Reaktion von Vermietern, die mit der Ankündigung ihrer Gewerbemieter konfrontiert werden, weder Miete noch Betriebskosten mehr zahlen zu wollen, solange die Corona-Pandemie andauert. Dazu berufen sie sich auf staatlich verfügte Betriebs- und damit einhergehende Nutzungsverbote. Der Beitrag hilft, diese Fragen zu beantworten.
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13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der VIII. Senat musste entscheiden, ob dem Mieter, der einem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat, ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung zusteht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Wohnfläche der vermieteten Wohnung kleiner ist, als vom Vermieter angegeben.
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13.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen eine in der Hausordnung geregelte Anleinpflicht verstößt? Und was ist zu beachten, wenn der Mieter in der Revision die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil beantragt? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
In welchem Umfang bestehen bei Geltung des Kopfstimmenprinzips gemäß § 25 Abs. 2 WEG Stimmrechte von Eigentümern, die an mehreren Wohnungseigentumseinheiten beteiligt sind? Das LG Frankfurt hat sich nun der Auffassung angeschlossen, dass der Eigentümer für jede Einheit eine Stimme hat (LG Frankfurt 13.2.20, 2-13 S 133/19, Abruf-Nr. 215073 ).
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21.04.2020 · Nachricht aus MK · Einkünfte aus Vermietung
Vermietet jemand eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, geschieht dies oft zu verbilligten Mieten. Dies führt zwar zu Mietverlust, ist aber ein beliebtes Steuersparmodell. Denn liegt die Miete über 66 Prozent der ortsüblichen Miete, wird dem Vermieter eine Gewinnabsicht unterstellt (§ 21 Abs. 2 EStG). Eine Überschussprognose entfällt und die Werbungskosten können abgesetzt werden. Aber wie wird die ortsübliche Miete ermittelt? Der BFH muss sich gerade mit der Frage beschäftigen, ob ...
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