02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltungsvereinbarung
In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB (BGH NZM 13, 378), auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden (BGH NJW 93, 1061). Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Kanzleimietvertrag
Um in einer Anwaltskanzlei konzentriert und effektiv arbeiten zu können, sollte ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden. Was aber tun, wenn der Lärm des Nachbarn stört? Leider gibt es kein pauschales Recht auf erhöhten Schallschutz und schon gar nicht auf absolute Ruhe. Dennoch lässt sich vertraglich vorsorgen, wie der folgende Beitrag zeigt.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung und Härtefall
Der BGH hat in seinem Urteil (22.5.19, VIII ZR 180/18, Abruf-Nr. 209886 ) klargestellt: Bei der Abwägung zwischen Vermieterinteressen auf Eigenbedarf und Mieterinteressen auf Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund bestehender Härte ist eine präzise Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Es genügt nicht, anhand von Fallgruppen einen Härtefall anzunehmen. Vielmehr muss sich die Abwägung an den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls ausrichten. Doch was bedeutet dies ...
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Nach § 43 Nr. 5 WEG ist für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum beziehen, das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet (AG Idstein 7.8.19,
3 C 165/19, Abruf-Nr. 212563 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Kündigung
Kündigt ein Vermieter ein langjähriges Wohnraummietverhältnis wegen eines erstmaligen Zahlungsverzugs des Mieters sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich, wird seine fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Mieter den Mietrückstand binnen weniger Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Hält der Vermieter die ordentliche Kündigung dennoch aufrecht, kann dies treuwidrig sein (AG Rheine 16.5.19, 10 C 234/18, Abruf-Nr. 212562 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne des Art. 26 DS-GVO. Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt dazu, dass beide Verantwortliche in einer transparenten Vereinbarung festlegen müssen, wer von ihnen in welchem Maß den Pflichtenkreis der DS-GVO zum Schutz der Betroffenen abdeckt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen ...
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Mietsicherheiten
Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht mit Mietrückständen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen. Nach § 9 Abs. 5 WoBindG ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters nur zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern (AG Bremen 8.11.19, 3 C 52/18, Abruf-Nr. 212560 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · WEG
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter für den Fall einer Hausgeldklage 200 EUR pauschal erhalten soll, ist unwirksam. Das hat jetzt das LG Köln entschieden (29.11.18, 29 S 48/18, Abruf-Nr. 212559 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Entspricht die verlangte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete? Diese Frage stellt sich ständig. Ihre Beantwortung obliegt nach dem BGH dem Tatrichter. Sie erfordert im Ergebnis, die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete konkret zu ermitteln (13.2.19, VIII ZR 245/17, Abruf-Nr. 207623 ).
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 5)
Beim Auszug eines Mieters kommt es schnell zum Streit, wenn der Vermieter Feuchtigkeitsschäden an den Wänden beziehungsweise Schimmel entdeckt. Dies kommt häufig daher, weil Nässe von außen eindringt. Hier stellt sich die Frage, ob der Vermieter Schadenersatz verlangen darf, weil sich die Wohnung nicht im vertraglich vereinbarten Zustand befindet.
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