20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Bei einer Verwertungskündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind die Gesamtumstände der Verwertung maßgeblich (LG Osnabrück 29.1.20, 1 S 117/19, Abruf-Nr. 214578 ).
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Amtshaftungsanspruch
Die Nichtigkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung (hier: Hessen)
begründet keinen Amtshaftungsanspruch. Es fehlt die nach der Rechtsprechung erforderliche Drittgerichtetheit der Amtspflicht (OLG Frankfurt 13.2.20, 1 U 60/19, Abruf-Nr. 214579 ).
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20.03.2020 · Nachricht aus MK · Umsatzsteuerpflicht
Dem BFH liegt eine Revision gegen ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts (27.6.19, 3 K 246/19) vor, mit dem er sich näher befassen muss (BFH-Mitteilung vom 20.2.20, V R 41/19).
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20.03.2020 · Nachricht aus MK · Einstweiliger Rechtsschutz
Nach Auffassung des BVerfG ist der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde vor Verkündung eines Gesetzes setze voraus, dass der Inhalt des Gesetzes fest- und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht (BVerfG 13.2.20, 1 BvQ 12/20, Abruf-Nr. 214577 ).
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Klimaschutz und Energiewende
In MK 3/20 haben wir über die Neuregelungen zur Energiewende und ihre Konsequenzen berichtet. Teil 2 des Beitrags zeigt weitere Neuerungen.
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Bei der Rückgabe einer Wohnung kommt es schnell zum Streit, wenn der Mieter sie zu grell gestrichen hat. Dies ist zwar während der Mietdauer
Sache des Mieters. Wenn die Wände sich jedoch beim Auszug noch in diesem Zustand befinden, stellt sich die Frage, ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Auch wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss (z. B. mangels Vereinbarung im Mietvertrag oder weil die Klausel wegen einer unzulässigen Staffelung ...
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformmangel
Die Auswirkungen der gemäß § 578 Abs. 2 S. 1 BGB auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des § 550 BGB und die hieraus folgende Möglichkeit, das Mietverhältnis jederzeit bei Schriftformmangel zu kündigen, stehen seit Jahren im Fokus mietrechtlicher Diskussion. Ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 5.2.20 (BR-Drucksache 19/17034) könnte Klarheit bringen.
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsmittelbeschwer
Streiten die Parteien allein über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Weise nutzen zu können, endet der Rechtszug häufig bereits vor dem AG, wenn dieses weder die Berufung zulässt noch der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt. Aber wie ist die Rechtsmittelbeschwer zu berechnen? Gilt § 3 ZPO oder sind die §§ 8, 9 ZPO wertentscheidend? Der XII. Senat des BGH hat entschieden, worauf es
ankommt.
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei einer
Modernisierung.
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12.03.2020 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Möglicherweise erleben wir in wenigen Wochen den nächsten „Jahrhundertsommer“. Da fragt es sich, ob erderwärmungsbedingte, heiße Außentemperaturen einen Grund zur Mietminderung geben. Nein, sagt die ganz überwiegende Ansicht. Das gilt sowohl für Wohnungen (auch für Dachgeschosswohnungen, AG Leipzig 6.9.04, 164 C 6049/04) als auch für Gewerbemietobjekte, so jetzt das OLG Düsseldorf (12.9.19, 24 U 197/18, Abruf-Nr. 214581 ).
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