19.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eintritt in den Mietvertrag
Wurde der Mieter in seiner Mietwohnung bis zu seinem Tod von seinem Kind gepflegt, tritt es nur gemäß § 563 Abs. 2 S. 1 BGB in den Mietvertrag ein, wenn es im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (AG München 27.6.18, 452 C 17000/17, Abruf-Nr. 212153 ).
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt, und es entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die ...
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18.11.2019 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet):
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 7)
Der Beitrag behandelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen bestehenden Konkurrenzschutz und die Streitwerte in entsprechenden Verfahren.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist mit Glättebildung zu rechnen, stellt sich für Vermieter und/oder Betreiber von Lebensmittelmärkten die Frage, ob und in welchem Umfang die Parkflächen, insbesondere die Zwischenräume zwischen den markierten Stellflächen, zu räumen und zu streuen sind. Der BGH stellt hierzu wichtige Leitlinien auf.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Mieter des Monats
In einer neuen Beitragsreihe stellen wir Ihnen im monatlichen Wechsel besonders eklatante Auswüchse auf Mieter- wie auf Vermieterseite vor. Auch wenn sich die Fälle zum Teil haarsträubend anhören, sie spiegeln das wahre Leben. Als Anwalt sollten Sie sich entsprechend wappnen – denn ein solcher Fall könnte auch einmal auf Sie zukommen.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk (AG Dortmund 8.10.19, 425 C 5770/19, Abruf-Nr. 212152 ).
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Auskunft über die Miete
Der Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Auskunft über die Höhe der Vormiete gemäß § 556g Abs. 3 BGB umfasst auch die Vorlage von Belegen für die Höhe der Vormiete.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Ein Vermieter räumt seinem Mieter die Möglichkeit ein, das Mietgrund-stück über ein ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Nachbargrundstück zu beliefern. Was passiert nun, wenn der Vermieter – oder wie hier der Insolvenzverwalter – beide Grundstücke an verschiedene Erwerber veräußert? Treten beide Erwerber in ein einheitliches Mietverhältnis ein? Diese Frage musste der BGH in seinem aktuellen Urteil klären.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Eine durch Formularklausel vereinbarte Mietsicherheit, die die Befugnis der vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht näher regelt, hat nur die beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung vor einer möglichen Insolvenz des Mieters.
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