16.09.2019 · Nachricht aus MK · Räumung
Eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO kann ausnahmsweise auch versagt werden, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht (LG Berlin 9.7.19, 67 T 69/19, Abruf-Nr. 211151 ).
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21.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Vermieter des Monats
In einer neuen Reihe stellen wir Ihnen im monatlichen Wechsel besonders eklatante Auswüchse auf Mieter- wie auf Vermieterseite vor. Auch wenn sich die Fälle zum Teil haarstäubend anhören, sie spiegeln das wahre Leben. Als Anwalt kann es nicht schaden, sich entsprechend zu wappnen – hier zur Unverletzlichkeit der Wohnung: „Illegal betreten, reicht mir noch nicht.“
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21.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 4)
Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter bei Rückgabe der Mietwohnung ist, ob sich die Badewanne sowie das Waschbecken im ordnungsgemäßen Zustand nach § 546 BGB befinden.
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Schadenersatzansprüchen. Der BGH klärt die hiermit zusammenhängenden miet- und insolvenzrechtliche Probleme und beantwortet die Frage, ob und wem gegenüber eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann. Die verschiedenen Rechtsfragen, die der BGH behandelt, machen die Entscheidung zu einer ...
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15.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Mietspiegel sind Begründungsmittel i. S. d. § 558c Abs. 2 Nr. 1 BGB. Besteht ein „qualifizierter“ Mietspiegel wird gemäß § 558d Abs. 3 BGB vermutet, dass die in diesem bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Für einfache Mietspiegel fehlt eine vergleichbare Vermutung. Der BGH entscheidet, dass der Dresdner Mietspiegel 2015 zwar kein qualifizierter Mietspiegel ist, dass ihm aber eine ausreichende Indizwirkung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ...
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15.08.2019 · Nachricht aus MK · Barrierefreiheit
Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds – hier zum behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung – können Sozialleistungen gem. § 64e, § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII nur gewährt werden, wenn sie angemessen i. S. v. § 64e Nr. 1 SGB XII bzw. § 4 SBG IX sind.
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08.08.2019 · Nachricht aus MK · Mietsicherheit
Das AG Brandenburg legt mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten dar, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution erst fällig wird, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter wird je nach den Umständen des Falls eine Prüfungsfrist von ca. sechs Monaten zuerkannt. Voraussetzung ist aber, dass er am Ende des Mietverhältnisses über seine noch offenen Forderungen abrechnet und den sich ergebenden Betrag von der Mietkaution abzieht ...
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08.08.2019 · Nachricht aus MK · Ruhestörungen
Ansprüche gegen den schlichthoheitlichen Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern sind im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Gegen die von der Gemeinschaftsunterkunft ausgehenden andauernden Lärmbelästigungen durch die Bewohner kann sich für einen benachbarten Grundstückseigentümer ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch aus §§ 1004, 906 BGB analog oder aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergeben (VG Stuttgart ...
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08.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Weist die Wohnung einen irreparablen Wohnflächenmangel auf, ist im Schrifttum umstritten, ob für die Kappungsgrenze die geminderte Miete gilt oder ob sie allein von der Ausgangsmiete bzw. der zuletzt vereinbarten Miete zu berechnen ist. Diese Frage musste der BGH ebenso entscheiden wie die Frage, welche Kriterien für den Begriff der Wohnfläche gelten.
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