19.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 2)
Die DS-GVO ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vor oder der Betreffende hat in die Verarbeitung seiner Daten eingewilligt.
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19.11.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die
Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertragsverlängerung
Soll ein Mietvertrag verlängert werden, gibt es oft Probleme, wenn er eine Kombination aus Verlängerungsklausel und Optionsklausel enthält. Häufig versäumen es die Parteien, die Mietzeit exakt zu bestimmen, insbesondere ob die Mietzeit die Optionszeiträume einschließen soll oder nicht. Dies führt dann zu unvorhergesehen Ergebnissen. Sei es, dass ein Mietvertrag bereits beendet ist, oder aber der Mietvertrag trotz eines Widerspruchs gegen die Verlängerungsklausel bzw. einer Kündigung ...
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Wie sieht die rechtliche Situation bei einem einseitigen Kündigungsausschluss durch den Vermieter zum Nachteil des Mieters aus? Dies hängt davon ab, inwieweit das jederzeitige Kündigungsrecht des Mieters – der normalerweise lediglich die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB wahren muss, im Mietvertrag eingeschränkt werden darf.
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08.11.2018 · Nachricht aus MK · Instandsetzungsanspruch
Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Dass er die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn der Mangelbeseitigungsanspruch erfordert nicht eine tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter (BGH 22.8.18, VIII ZR 99/17, Abruf-Nr. 204327 ).
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05.11.2018 · Nachricht aus MK · Überlassung
Wird ein Grundstück zur Nutzung überlassen, stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter als Leihe oder Miete, mithin die Frage nach der Entgeltlichkeit der Überlassung (OLG Frankfurt 9.8.18, 2 U 9/18, Abruf-Nr. 205948 ).
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05.11.2018 · Nachricht aus MK · Europäischer Gerichtshof
Beim EuGH ist eine Rechtsfrage anhängig, die sich mit der Besteuerung von Umsätzen aus Vermietung/Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen befasst.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Versteigerung
In der Praxis spielen die sog. WEG-Versteigerungen wegen rückständiger Hausgeldforderungen eine große Rolle. Dabei ist zu beobachten, dass oftmals die Hausgeldrückstände durch eine Zwangssicherungshypothek im Grundbuch abgesichert sind. Dies wiederum führt dazu, dass die WEG die Möglichkeit hat, mehrere Rangklassen in der Zwangsversteigerung einzunehmen. Der folgende Beitrag klärt, wie beteiligte RAe abrechnen können.
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29.10.2018 · Nachricht aus MK · Abtretung
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung des bei Anwendung der Mietpreisbremse überzahlten Anteils der Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden (LG Berlin 13.8.18, 66 S 18/18, Abruf-Nr. 205305 ).
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29.10.2018 · Nachricht aus MK · Darlegungspflicht
Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter Gutschriften die aus seiner Sicht nach § 366 Abs. 2 BGB maßgebliche Verrechnungsreihenfolge im Einzelnen darlegt (AG Dresden 22.8.18, 145 C 6419/17, Abruf-Nr. 207587 ).
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