04.02.2019 · Nachricht aus MK · Ruhestörung
Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies hat der Mieter darzulegen und zu beweisen (LG München I 15.11.18, 31 S 2182/18, Abruf-Nr. 207071 ).
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04.02.2019 · Nachricht aus MK · Mietereinbauten
Ein Mieter muss bei Auszug gem. § 546 Abs. 1 BGB von ihm errichteten Baulichkeiten entfernen; dies gilt auch, wenn er diese durch Vereinbarung von seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat. Darlegungs- und Beweispflichtig für den Eigentumserwerb des Mieters an den übernommenen Baulichkeiten ist der Vermieter.
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04.02.2019 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
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28.01.2019 · Nachricht aus MK · AGB
Die Klausel: „Erklärungen können grundsätzlich von oder gegenüber nur einem Vermieter/Mieter abgegeben werden, wenn sie das Mietverhältnis berühren, jedoch dann nicht, wenn sie zu einer Auflösung des Mietverhältnisses führen sollen.“ ist unwirksam.
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Erhaltungspflicht
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Gilt dies auch für einen bei Vertragsschluss in der Wohnung vorhandenen Telefonanschluss oder genügt es, wenn der Vermieter die Wohnung mit einer entsprechenden Anschlusseinrichtung ausstattet und einen Übergabepunkt im Haus einrichtet, an dem die Telefonleitung zur Wohnung angeschlossen werden kann? Diese Fragen ...
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Anfangsrenovierung
Die Entscheidung des BGH (22.8.18, VIII ZR 287/17, Abruf-Nr. 205187 ) behandelt die Frage, ob dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung ein Anspruch auf Erstattung der durch die Anfangsrenovierung entstandenen Malerkosten zusteht, wenn ihm die Wohnung unrenoviert übergeben worden ist.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 4)
Eine der zentralen Vorschriften, die den Verantwortlichen zum Nachweis der Einhaltung der DS-GVO verpflichtet, ist Art. 30 DS-GVO. Das sogenannte Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG-alt wurde von dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO abgelöst. Inhaltlich gibt es jedoch große Überschneidungen, da das Verfahrensverzeichnis nach altem Recht weitgehend in Art. 30 DS-GVO aufgegangen ist (Martini in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. Art. 30 Rn. 4).
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz
Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Grund hierfür ist, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko seines Geschäfts trägt und in der Regel langjährige Mietverträge abschließt. Vor diesem Hintergrund steht und fällt der Erfolg seines Gewerbebetriebs mit den im jeweiligen Mietverhältnis geltenden Regelungen zum Schutz vor Konkurrenz. Zum Start der Beitragsreihe geht es um die Rechtsgrundlage und den räumlichen Geltungsbereich.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
In der WEG-Praxis kommt es immer wieder zu Störungen des „Hausfriedens“ durch einen oder mehrere Miteigentümer. In solchen Fällen soll die Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG als Ultima ratio den Wohnungseigentümern eine effektive Möglichkeit geben, den Gemeinschaftsfrieden wiederherzustellen (BGH 14.9.18, V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 ). Die Frage ist allerdings, wie ein solcher Anspruch – nämlich die Entfernung des Störenfrieds aus der Anlage – durch die WEG durchzusetzen ...
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15.01.2019 · Nachricht aus MK · Wohngeld
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist, § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (SG Münster 15.11.18, S 11 AS 584/16, Abruf-Nr. 206535 ).
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