09.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung ist seit der Schuldrechtsreform umstritten, ob ein nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadenersatz neben der Leistung oder als Schadenersatz statt der Leistung anzusehen ist und wie sich im letzteren Fall ein konkurrierender deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB dazu verhält. Der BGH zeigt, worauf es für die Beurteilung ankommt.
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05.07.2018 · Nachricht aus MK · Wohnfläche
Balkone sind bei der Wohnflächenberechnung nur mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen (LG Berlin 17.1.18, 18 S 308/13, Abruf-Nr. 201462 ).
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05.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nicht immer liegt jedoch der geltend gemachte Eigenbedarfsgrund vor. Wenn sich das erst nach Auszug herausstellt, kommt insbesondere ein Schadenersatzanspruch des Mieters aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. In diesem Beitrag geht es darum, wann dieser ...
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03.07.2018 · Nachricht aus MK · Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Streiten die Parteien darüber, ob die Mieter – wie hier – die ihnen gegenüber abgerechneten und von ihnen als nicht plausibel bestrittenen Wärmemengen in ihrer auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichenden Höhe tatsächlich verbraucht haben, stellen sich im Kern 2 Fragen: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast und welche Rechtsfolgen hat es, wenn der Vermieter die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter verweigert? Der BGH entscheidet, welche Rechte dem ...
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das Mietverhältnis ist beendet. Was passiert mit vom Mieter eingebrachten Einrichtungen oder von ihm vorgenommenen baulichen Änderungen? Kann der Mieter Ausgleich für seine Investitionen verlangen oder hat er ein Wegnahmerecht? Gegen wen richtet sich der Anspruch, wenn der Vermieter gewechselt hat? Das OLG Hamm zeigt, welche Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind und gibt wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsbeschränkung
Wird die Wohnung nach Überlassung an den Mieter an eine GbR oder eine Erwerbergemeinschaft veräußert, stellt sich die Frage, ob die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB lediglich die Veräußerung voraussetzt oder ob es zusätzlich darauf ankommt, dass die Wohnung bereits in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder die Erwerberin dies zumindest beabsichtigt. Der BGH entscheidet zugunsten des Mieterschutzes.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Stirbt ein Mieter, ist vieles oft unklar. Wer tritt eventuell in das Mietverhältnis ein, gibt es Erben? Der Beitrag zeigt, wie sich der Vermieter verhalten muss, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.
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02.07.2018 · Nachricht aus MK · WEG-Jahresabrechnung
Werden von der Jahresabrechnung einer WEG lediglich rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile i. S. d. § 139 BGB beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten. Daher sind Beschlüsse über die Jahresabrechnung im Fall der Anfechtung nicht insgesamt für ungültig zu erklären, so das LG Frankfurt.
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