22.05.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Ein Mandant fragte kürzlich: In dem von mir verwendeten Selbstauskunftsformular wird die Frage nach dem Vorvermieter des Mietinteressenten gestellt. Ich habe nun einem Mietinteressenten abgesagt, da die Rückfrage bei seinem Vorvermieter ergab, dass das frühere Mietverhältnis nicht wegen Eigenbedarf, sondern fristlos wegen Mietrückstand gekündigt worden ist. Daraufhin erhielt ich von einem Anwalt eine Abmahnung, da angeblich die Frage nach dem Vorvermieter unzulässig sei und ich die ...
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Erledigung
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Normenkontrollverfahren
Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier zur Klärung der Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB) erfordert, dass das Gericht das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen gem. § 148 ZPO pflichtgemäß ausübt. Dies setzt voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes für den iudex a quo tatsächlich entscheidungserheblich ist (LG Berlin 1.3.18, 67 T 20/18, Abruf-Nr. 200771 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen (LG Frankfurt 15.3.18, 2-13 S 102/17, Abruf-Nr. 200681 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, braucht er sich nicht zuvor um die Einholung eines Beschlusses der WEG (Vorbefassung) bemüht zu haben (BGH 14.3.18, V ZB 131/17, Abruf-Nr. 200479 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Ein Mieter, der die Miete trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos zahlt, kann die in Höhe der eingetretenen Mietminderung geleistete Überzahlung gem. § 812 BGB zurückfordern.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das Mietverhältnis ist beendet. Was passiert mit vom Mieter eingebrachten Einrichtungen oder von ihm vorgenommenen baulichen Änderungen? Kann der Mieter Ausgleich für seine Investitionen verlangen oder hat er ein Wegnahmerecht? Gegen wen richtet sich der Anspruch, wenn der Vermieter gewechselt hat? Das OLG Hamm zeigt, welche Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind und gibt wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Die Frage ist, inwieweit ein berechtigtes Interesse auch darin liegen kann, dass der Vermieter die Wohnung zumindest teilweise auch für berufliche Zwecke nutzen möchte.
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