20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Alternativwohnung
Befindet sich im selben Haus oder in der Wohnanlage eine dem Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Mietwohnung, musste er diese dem Mieter nach bisheriger Rechtsprechung anbieten, andernfalls war seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (zuletzt BGH ZMR 12, 346). An dieser Beurteilung hält der VIII. Senat nicht mehr fest.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungswunsch
Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf für einen Familienangehörigen und schließen die Parteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich, liegt die Vermutung nahe, dass kein Eigenbedarf im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen hat, wenn die Eigenbedarfsperson die vom Mieter geräumte Wohnung nicht bezieht. Der aktuelle Fall zeigt, welche Hürden der Mieter überwinden muss, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war und wie ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vorgetäuschter Eigenbedarf
Die Frage, ob der Eigenbedarf für einen Angehörigen tatsächlich bestanden hat oder nur vorgetäuscht war, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Der auf Schadenersatz klagende Mieter wird sich hierbei oft nur auf Indizien berufen können. Werden diese vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wird der Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, kann dann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsabsicht
Ob der Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht, muss das Gericht aufgrund einer umfassenden Prüfung der Begründetheit der Räumungsklage entscheiden. Innere Tatsachen können hierbei in der Weise ermittelt werden, dass Umstände festgestellt werden, die nach der Lebenserfahrung darauf schließen lassen, dass diese Tatsachen vorliegen. Gebotenes Mittel hierzu ist, den Vermieter anzuhören. Der BGH zeigt die Konsequenzen für die Eigenbedarfsklage ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nutzung als Zweitwohnung
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts „benötigt“. Darüber, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es in der Praxis immer wieder zum Streit. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass auch eine Nutzung (nur) als Zweitwohnung den Eigenbedarfsregeln unterfallen kann.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Einführung
Bei Eigenbedarf handelt es sich laut deutschem Mieterbund um den häufigsten Kündigungsgrund. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem Mieter kein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Beitrag zeigt, was der Vermieter beachten muss, wenn er Eigenbedarf für sich selbst geltend macht.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietausfallschaden
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nach § 545 S. 1 BGB auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Streitigkeiten über die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gehören zum Standardrepertoire in der mietrechtlichen Praxis. Der BGH zeigt, worauf es für die Auslegung ankommt.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Seit Inkrafttreten des BGB sind die Vorschriften zum Vermieterpfandrecht – abgesehen von minimalen Änderungen durch die Mietrechtsreform 2001 – im Wesentlichen gleich geblieben. Man sollte daher meinen, dass die grundsätzlichen Fragen in einem Zeitraum von mehr als 100 Jahren geklärt sein müssten. Mitnichten, wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt.
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19.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Die Anforderungen an die Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in einem Wohnraummietvertrag und die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch i. S. v. § 535 Abs. 1 BGB gehört, wenn eine mietvertragliche Regelung fehlt, sind durch BGH MK 08, 27 (Abruf-Nr. 073748 ) und MK 13, 93 (Abruf-Nr. 131181 ) geklärt. Ungeklärt war bisher, wie der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zu bemessen ist, wenn die Klage auf Zustimmung zur ...
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19.03.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Verpassen Sie nicht unser nächstes Webinar zum Mietrecht mit Ihrem Referenten RA Dr. Rainer Burbulla und sichern Sie sich bequem FAO-Fortbildungsstunden. RA Dr. Rainer Burbulla ist Autor des Buchs „Aktuelles Gewerberaummietrecht“, Mitautor des Handbuchs „Immobilienrecht und Immobilien-Asset-Management“ sowie des Kommentars „Gewerberaummiete“; ständiger Autor von MK Mietrecht kompakt, insbesondere für den Bereich Gewerberaum- und Immobilienrecht. Das erwartet Sie u. a.:
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