20.04.2018 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Erledigung
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Normenkontrollverfahren
Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier zur Klärung der Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB) erfordert, dass das Gericht das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen gem. § 148 ZPO pflichtgemäß ausübt. Dies setzt voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes für den iudex a quo tatsächlich entscheidungserheblich ist (LG Berlin 1.3.18, 67 T 20/18, Abruf-Nr. 200771 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Streiten zwei Wohnungseigentümer, denen jeweils ein Sondernutzungsrecht an benachbarten Gartenflächen zusteht, über die Beseitigung einer an der Grenze des Sondernutzungsrechts stehenden Hecke (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen (LG Frankfurt 15.3.18, 2-13 S 102/17, Abruf-Nr. 200681 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Will ein Wohnungseigentümer ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen, um Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern festzustellen, braucht er sich nicht zuvor um die Einholung eines Beschlusses der WEG (Vorbefassung) bemüht zu haben (BGH 14.3.18, V ZB 131/17, Abruf-Nr. 200479 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Ein Mieter, der die Miete trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos zahlt, kann die in Höhe der eingetretenen Mietminderung geleistete Überzahlung gem. § 812 BGB zurückfordern.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das Mietverhältnis ist beendet. Was passiert mit vom Mieter eingebrachten Einrichtungen oder von ihm vorgenommenen baulichen Änderungen? Kann der Mieter Ausgleich für seine Investitionen verlangen oder hat er ein Wegnahmerecht? Gegen wen richtet sich der Anspruch, wenn der Vermieter gewechselt hat? Das OLG Hamm zeigt, welche Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind und gibt wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Die Frage ist, inwieweit ein berechtigtes Interesse auch darin liegen kann, dass der Vermieter die Wohnung zumindest teilweise auch für berufliche Zwecke nutzen möchte.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Weitervermietung
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter gemäß § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Der BGH entscheidet, dass § 565 BGB auch bei der Weitervermietung als Werkswohnung eingreift.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzanfechtung
Im Rahmen von Zwangsverwaltungsverfahren hinsichtlich Gewerbeimmobilien kommt es vor, dass der Zwangsverwalter rückständige Mieten titulieren lässt und diese im Wege von Vollstreckungsmaßnahmen beitreibt. Wenn dann über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt sich die Frage, ob die Insolvenzanfechtung hier greift. Der BGH (19.10.17, IX ZR 289/14; Abruf-Nr. 199310 ) hat diese Frage verneint.
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