19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Behördliche Gebrauchshindernisse
. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen können ein Mangel der Mietsache sein, wenn sie ihre Ursache in der Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage des Mietobjekts haben. Zu einem Mangel der Mietsache führen sie aber nur, wenn sie tatsächlich vorliegen und nicht erst künftig zu erwarten sind (BGH NZM 14, 165). Das OLG Dresden hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Mieter zur Minderung „auf null“ berechtigt ist, wenn die Behörde wegen fehlender Baugenehmigung ein Owi-Verfahren einleitet, ...
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12.02.2018 · Nachricht aus MK · Treppenlifte
Mobil bleiben in den eigenen vier Wänden. Mit einem neuen E-Book können sich Interessenten, Betroffene und Angehörige schon im Vorfeld herstellerunabhängig über Technik, Voraussetzungen, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten von Treppenliften informieren https://www.mobil-bleiben.de/hilfsmittel/treppenlift/ebook-ratgeber-treppenlift/ .
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12.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Beitrag zeigt, wann jemand als Angehöriger i. S. d. Vorschrift anzusehen ist.
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
In einem Mietrechtsforum berichtete kürzlich ein Kollege über die Frage eines Mandanten, die er nicht ad hoc beantworten konnte. Es ging darum, ob ein Mieter vertraglich verpflichtet werden kann, seine Möbel nur mit einem vorgegebenen Abstand zu den Außenwänden aufstellen zu dürfen.
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05.02.2018 · Nachricht aus MK · Gewerberaummietrecht
Das Thema Schriftform bei Mietverträgen hat an Brisanz gewonnen, denn der BGH hat entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. RA Dr. Rainer Burbulla zeigt Ihnen im IWW-Webinar Mietrecht am 23.02.2018, wie sich die Entscheidung auf die Vertragsgestaltung auswirkt und wie die mit einem Formverstoß konfrontierte Partei trotzdem noch den Kopf aus der Schlinge ziehen kann.
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01.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Rückgabe der Mietsache
Die Rückgabe von Mieträumen führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (eingehend Burbulla, ZMR 16, 837). In der Regel entsteht Streit über den Zustand der Mieträume, in dem der Mieter diese zurückzugeben hat. Nicht selten steht dann auch die (Un-)Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im Mietvertrag im Raum. So auch in der Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.6.17, 1 U 1155/16.
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01.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Indexmiete
Von der in § 557b Abs. 1 BGB vorgesehenen Möglichkeit auch im Wohnraummietrecht eine Indexmiete zu vereinbaren, wird in der Praxis wenig Gebrauch gemacht. Es verwundert daher nicht, dass auch gerichtliche Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen des BGH, hierzu nur spärlich zu verzeichnen sind. Wenn der Wohnraummietsenat des BGH eine der seltenen Gelegenheiten ergreift, sich mit der Indexmiete zu befassen, sollten seine Ausführungen deshalb sorgfältig gelesen werden.
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht erfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die er auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abstellt. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird (BGH 6.12.17, XII ZR 95/16, Abruf-Nr. 199159 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · Nachbarschaftsrecht
Kann der Nachbar vom Baumeigentümer wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist keinen Rückschnitt der Bäume mehr verlangen, hat er trotzdem einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume (BGH 27.10.17, V ZR 8/17, Abruf-Nr. 199069 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen.
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