· Fachbeitrag · Winterdienst
Heranziehung nur einzelner Mieter zum Winterdienst unzulässig
| Die formularvertragliche Übertragung des Winterdiensts nur auf die drei Erdgeschossmieter in einem Objekt mit über 24 Mietparteien ist überraschend und ist eine unzumutbare Belastung für die Erdgeschossmieter. |
Das AG Köln stellt fest, dass der Mieter mit einer solchen Klausel bei Vertragsabschluss nicht rechnen muss. Die Überbürdung des Winterdienstes ist auch keine Kleinigkeit. Sie bedeutet erhebliche zusätzliche Pflichten und erhebliche Haftungsrisiken. Somit ist die Verpflichtung nur einzelner Mieter eine nicht mehr zulässige Ungleichbehandlung, die nicht im Ermessen des Vermieters liegt (AG Köln 14.9.11, 221 C 170/11, Abruf-Nr. 113707).
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 200 | ID 30201730
