Mit Beschluss vom 23. Juli 2013 (Az. 38 O 113/13, Abruf-Nr. 133080) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf die Werbung des Konzerns Tchibo für kostengünstigen Zahnersatz für teilweise rechtswidrig erklärt und dem Unterlassungsbegehren eines Mitbewerbers stattgegeben.
Mit der Novellierung der GOZ zum 1. Januar 2012 beabsichtigte der Verordnungsgeber unter anderem die Anpassung an die medizinische und technische Entwicklung sowie die Klärung gebührenrechtlicher Streitfälle.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die privaten Krankenversicherungen (PKVen) verpflichtet, seit dem 1. Januar 2009 brancheneinheitlich den so genannten Basistarif zu „bezahlbaren Prämien“ anzubieten ...
Die Krankenkasse hat nur drei Möglichkeiten, mit einem vorgelegten Heil- und Kostenplan zu verfahren: Sie kann die Genehmigung erteilen, sie ablehnen oder einen Gutachter einschalten. Sie darf aber nicht eigenmächtig den Heil- und Kostenplan ändern. Letzteres sollte man der Krankenkasse auch nicht durchgehen lassen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. April 2013 (Az. 2 S 512/13, Abruf-Nr. 132438) eine einstweilige Anordnung bestätigt, wonach es der Postbeamtenkrankenkasse (kurz: PBeaKK) ...
Die Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und zu Festpreisen ist berufsrechtswidrig und somit wettbewerbswidrig. Die DAK wurde Mitte August 2013 von der Wettbewerbszentrale abgemahnt und aufgefordert, die ...
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Wegen „typischer Anfängerfehler“ bei der Implantatbehandlung verurteilte das Amtsgericht Kitzingen einen Zahnarzt zu einer Geldstrafe in Höhe von 48.000 Euro (Urteil vom 28. Mai 2013, Az. 1 Cs 801 Js 11930/11, Abruf-Nr. 132525). Die Implantate seien grob fehlerhaft gewesen und hätten keine Stabilität gehabt, so die Richter. Der Zahnarzt legte gegen das Urteil Berufung ein.