09.02.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu institutionalisieren, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland zu verbessern und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring zu schaffen. Die neue Scoring-Regelung wurde gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus PB · Personalakte
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Löschen seiner Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese auch gleichzeitig Gegenstand in einer Schadenersatzklage ist? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen. Zumindest bis zur endgültigen Klärung der Schadenersatzklage hat der Arbeitgeber eine Dokumentationspflicht.
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus PB · Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber daran denken, das Foto des ehemaligen Arbeitnehmers von seiner Website und sämtlichen weiteren Internetauftritten zu löschen. Doch was tun, wenn das Foto weiterhin verknüpft bei der Google-Suche auftaucht? Und welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer aus der DSGVO, wenn der Arbeitgeber einfach nicht löscht?
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Betriebsrat
Wenn ein Wahlvorstandsmitglied zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl die in einer Wählerliste gesammelten personenbezogenen Daten sämtlicher wahlberechtigten Mitarbeiter an seine private E-Mail-Adresse schickt, muss es mit einer fristlosen Kündigung rechnen – auch ohne vorherige Abmahnung.
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29.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatz
Im März 2023 sprach das Arbeitsgericht Duisburg einem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung von 10.000 EUR wegen einer verspäteten und unvollständigen Auskunft des Arbeitgebers zu. Das war ein Paukenschlag: Nun hat das LAG Düsseldorf dieses Urteil einkassiert. Doch Vorsicht: Der Fall könnte noch nicht zu Ende sein.
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsersuchen
Im Jahr 2023 hat sich der EuGH intensiv mit dem Thema Auskunftsersuchen beschäftigt. In den Entscheidungen finden sich viele aufschlussreiche Ausführungen, falls Sie für Ihre Argumentation entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung zitieren möchten. Anbei daher die vier wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum nach wie vor hochaktuellen Thema „Auskunftsersuchen“ nach Art. 15 DSGVO.
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Nach dem Arbeitsverhältnis
Für Arbeitgeber gilt: Löschpflicht ist nicht gleich Löschpflicht. Wer die Personaldaten ausgeschiedener Mitarbeiter löschen will, muss genau hinschauen, welche Unterlagen und Daten zu welchem Zeitpunkt zu entfernen sind. Ansonsten drohen Arbeitgebern Probleme. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL, gibt Antworten.
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22.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsverlangen
Muss man als Verantwortlicher gegenüber der Datenschutzbehörde Auskunft geben? Oder kann man sich auch weigern? Um diese Fragen ging es in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bremen (27.11.23, 4 K 1160/22).
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