19.03.2024 · Nachricht aus PBP · Rechtsformwahl
Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Partnerschaftsgesetz (PartGG) vom 10.08.2021, in Kraft getreten am 01.01.2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Das hat der BGH entschieden.
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Büroführung
Büros, die sich für das Prädikatssiegel „ausgezeichnetes Planungsbüro“ qualifizieren, können nicht nur das Siegel öffentlichkeitswirksam nutzen. Sie profitieren außerdem von einer ausführlichen Auswertung und einem einstündigen Auswertungsgespräch mit dem Auditor, der PAON GmbH, Kooperationspartner des IWW bei der Verleihung des Siegels „ausgezeichnetes Planungsbüro“. Bis zum 31.03.2024 können Sie an der Ausschreibung für die Jahre 2024/2025 noch teilnehmen .
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19.03.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Die vorzeitige Beendigung eines Planungsvertrags lässt das Sicherungsbedürfnis des Unternehmers nicht entfallen, weil dessen Anspruch auf die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung weiterhin der Sicherheit bedarf. Das gilt auch, wenn Sie den Vertrag gekündigt haben, weil Ihr Auftraggeber Ihrem berechtigten Verlangen nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung nicht nachgekommen ist. Mit dieser Entscheidung hat der BGH das Honorarsicherungsinstrument des § 650f BGB weiter gestärkt.
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Seitdem im August letzten Jahres § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestrichen worden war, herrscht große Verunsicherung darüber, wie Bauvorhaben vergaberechtskonform auszuschreiben sind. Die vornehmliche Interpretation lautet, dass die Honorare aller Leistungsbilder für ein Bauvorhaben zu addieren sind und jedes einzelne Planungslos europaweit nach VgV auszuschreiben ist, wenn die Honorare in der Summe den Schwellenwert von 221.000 Euro überschreiten. Doch nun weist ein Rechtsgutachten einen Ausweg aus ...
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Im PBP-Webinar am 07.03. hat ein Teilnehmer eine Frage mit Breitenwirkung gestellt: „Wir haben einen Architektenvertrag auf HOAI-Basis mit einem öffentlichen Auftraggeber. Es ist keine BIM-Leistung, keine BIM-Methode vereinbart, klassische Grundleistungen Lph 1 bis 9. Der Bauherr wünscht jetzt im Entwurfsplanungsprozess, dass IFC-Modelle ausgetauscht, mit der TGA koordiniert und auch koordinierte Modelle zur Verfügung gestellt werden. Inwieweit sind diese IFC-Dateien, dieser Austausch, die ...
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18.03.2024 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Eine Wertungsmethode, nach der das beste Angebot bei einem Wertungskriterium fünf Punkte und das am schlechtesten bewertete Angebot null Punkte erhält, ist vergaberechtswidrig. Das hat die Vergabekammer (VK) des Bundes klargestellt. Das Wertungsprinzip führe nämlich dazu, dass der „Null-Punkte-Bieter“ keine Chance auf den Auftrag mehr habe, selbst wenn sein Angebot im betreffenden Kriterium qualitativ nur unwesentlich hinter den besser bewerteten Büros lag.
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenrecht
Die Rechtsprechungsfälle häufen sich, in denen Gerichte Verbrauchern bestätigen, einen Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über sein Widerrufsrecht kündigen zu können. Jüngst ging es darum, ob auch ein Rechtsanwalt das Widerrufsrecht in § 312b BGB nutzen kann. Das OLG Frankfurt hat jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurts bestätigt, dass die Antwort „Ja“ lautet. Wer für private Bauherren tätig ist, sollte die Lehren aus dieser Rechtsprechung ziehen.
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13.03.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Wenn sich Planungsbüros für ihre Auftraggeber um die Fördermittelbeantragung, -bewirtschaftung oder Einhaltung spezieller nichttechnischer Förderbestimmungen kümmern sollen, drohen erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen zum Thema „Anzeige eines vorzeitigen Maßnahmebeginns“, also den Projektbeginn (kurz) vor Erteilung des Bewilligungsbescheids.
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12.03.2024 · Nachricht aus PBP · HOAI
Das OLG Celle bleibt dabei: Allein mit der Rüge, es seien nicht alle in § 34 HOAI aufgeführten Grundleistungen erbracht worden, kann der Auftraggeber Ihr Honorar nicht wirksam mindern. Die Bezeichnung „im Allgemeinen erforderlich“ in § 3 Abs. 3 HOAI soll nämlich klarstellen, dass nicht alle in den Leistungsbildern aufgeführten Leistungen bei jedem Objekt notwendig sind, um die Vertragsziele zu erreichen.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Auftragsbeschaffung
Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) leiden unter einem hohen Sanierungsstau (der früher oder später behoben werden muss). Sie sind also für Planer am Bau eigentlich eine interessante, bisher aber unterm Radar laufende Zielgruppe. Eine BGH-Entscheidung könnte das ändern: Hat eine WEG mit einem Unternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, muss der Verwalter Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen. Und dabei ist er ...
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