Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH 11.5.10, VI ZR 252/08, Rn. 7). Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn nicht der Patient zuvor ...
Bei einem Angehörigen-Mietverhältnis muss die anstelle einer Geldzahlung als Miete erbrachte Leistung konkret beschrieben sein und auch ein fremder Dritter müsste bereit sein, diese Leistung anzunehmen. (BFH 6.8.
Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG steuerfrei. (FG Hamburg 23.10.
Investitionsabzugsbeträge können auch im dritten Jahr nach der Anschaffung auf den zulässigen Höchstbetrag aufgestockt werden, um damit Steuernachforderungen aus einer Außenprüfung auszugleichen (FG Sachsen 3.12.
Der Kleinunternehmer kann auf die Regelung verzichten, indem er z.B. eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung einreicht, in der er die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG berechnet. Dies gilt aber nur dann als ...
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Der Investitionsabzug nach § 7g Abs. 1 EStG muss zu Lasten des Steuerpflichtigen für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG gewinnmindernd berücksichtigt werden (FG Münster 18.6.13, 2 K 1040/12 F).