23.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Nach einem Vorlagebeschluss des FG Bremen muss der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens jetzt entscheiden, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist (FG Bremen 20.8.20, 2 K 99/20 (1), IStR 20, 799).
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23.08.2021 · Nachricht aus PIStB · Auslandsverluste
Die Nichtberücksichtigung des von einem Steuerinländer erzielten Verlusts aus der Vermietung einer Ferienimmobilie in Portugal im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (FG Köln 24.03.2021 4 K 2117/16).
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · AStG
In einem 44 Seiten umfassenden Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu den Grundsätzen für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG (BMF 14.7.21, IV B 5 - S 1341/19/10017 :001, s. unter www.iww.de/s5185 )
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Ein Teilzeitbeschäftigter, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, kann Grenzgänger i. S. d. Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz sein. Die schädlichen Nichtrückkehrtage i. S. d. Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA-Schweiz werden im Verhältnis der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit proportional gekürzt (FG Baden-Württemberg 22.4.21, 3 K 2357/19, Revision unter I R 24/21).
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Inkrafttreten des Mehrseitigen Übereinkommens
Etwas über vier Jahre nachdem Deutschland das Mehrseitige Übereinkommen unterzeichnet hat, kommt mit dem Änderungsprotokoll zum DBA-Irland vom 19.1.21 Bewegung in den Ratifizierungsprozess der konkreten Anwendungsgesetze. Das Inkrafttreten der einzelnen Änderungs-DBA kann insbesondere durch die von Deutschland vorgesehene Immobiliengesellschaftsklausel mit Rückschauzeitraum (Art. 9 Abs. 4 MsÜ) zu weitreichenden Steuerfolgen führen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über ...
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22.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Am 11.6.21 hat der Bundestag das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
beschlossen. Der Bundesrat hat am 25.6.21 seine Zustimmung erteilt und das Gesetz ist offiziell in Kraft getreten (BGBl I 21, 2056). Das Kernelement des neuen Gesetzes besteht in der Anordnung von verschiedenen Abwehrmaßnahmen für Geschäftsvorgänge von Steuerpflichtigen in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet. Nachfolgend werden ...
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21.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
In einer exportorientierten Volkswirtschaft wie der Deutschen werden, um Wettbewerbsgleichheit im Zielstaat herzustellen, ausländische Einkünfte in Form von Betriebsstättengewinnen abkommensrechtlich regelmäßig freigestellt. Dies betrifft sowohl positive als auch negative Einkünfte. Es entsprach gefestigter Rechtsprechung des EuGH, dem Ansässigkeitsstaat eine Berücksichtigungspflicht für Verluste aufzuerlegen, die im Ausland nicht genutzt werden konnten und infolge tatsächlicher ...
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Polen
Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung in Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter geregelt wird, gilt auch für Geschäftsführer einer deutschen GmbH; sie erfasst auch Abfindungen (BFH 30.9.20, I R 76/17, DStR 21, 209).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt dann nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand (FG Münster 10.12.20, 8 K 2975/20 KG n. rkr.).
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05.07.2021 · Nachricht aus PIStB · OECD
Mehr als 130 Staaten und Gebiete haben einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmen – ganz gleich, wo sie tätig sind – einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten (s. OECD, Pressemitteilung vom 1.7.21).
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