14.11.2017 · Nachricht aus PIStB · Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Zudem kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu (BFH 26.7.17, III R 18/16, s. auch ...
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07.11.2017 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? Das FG Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14.6.17 (2 K 2413/15) dem EuGH die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (C-581/17; s. auch FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 2.11.17).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die EU-Finanzminister haben am 10.10.17 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit sollen Streitigkeiten bei der Auslegung von Steuerabkommen rascher und wirksamer beigelegt werden können. Geregelt wird auch das Thema der Doppelbesteuerung (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.10.17).
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Schweiz
Das FG entschied, dass eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person ein leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 S. 1 DBA-Schweiz ist (FG Baden-Württemberg 13.7.17, 3 K 2439/14, Revision unter I R 60/17).
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Ein in der Praxis häufiger Weg zur Tilgung von Gesellschafterforderungen bei verbundenen Unternehmen stellt die Umwandlung der Forderung in Eigenkapital im Wege der Kapitalerhöhung bei der Tochtergesellschaft dar. Im vorliegenden Beitrag werden die polnischen gesellschafts- und steuerrechtlichen Regelungen der Umwandlung von Gesellschafterforderungen anhand von Fällen erläutert. Dabei wird insbesondere auf die Vorgehensweise der polnischen Finanzverwaltung eingegangen sowie auf das im ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Expatriates
Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte; zumindest in einigen Wirtschaftsbereichen herrscht ein Fachkräftemangel (kritisch zum allgemeinen Fachkräftemangel das manager magazin vom 9.3.17). Die Praxis zeigt, dass die Zahl der gut ausgebildeten Ausländer, die in Deutschland neue Stellen annehmen, zunimmt. Für Zuzügler stellen sich neben praktischen und rechtlichen auch steuerliche Fragen. Ein Bereich stellt in der Praxis die steuerliche Behandlung der Umzugskosten und die ...
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot
Erst kürzlich hatte der BFH klargestellt, dass die pauschale Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben auf Grundlage des § 8b Abs. 5 KStG auch dann durchschlägt, wenn sich eine Steuerfreistellung aus dem Abkommensrecht – parallel zu § 8b Abs. 1 KStG – ergibt (BFH 22.9.16, I R 29/15, IStR 17, 194). Offengeblieben war, ob dies auch für Gewinnausschüttungen gilt, die zuvor den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung
unterlagen (BFH 26.4.17, I R 84/15, DB 17, 2131).
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuer
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen
Gewinnkorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG entschieden und diese wegen der Sperrwirkung des DBA (hier: Großbritannien) verneint: Die gewinnerhöhende Einkünftekorrektur ist allein wegen fehlender Besicherung des Darlehens nicht zulässig (FG Düsseldorf 27.6.17, 6 K 896/17 K, G, EFG 17, 1332).Das letzte Wort hat jetzt der BFH im Revisionsverfahren (BFH I R 54/17).
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12.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreisdokumentation
Mit dem BEPS-I-Umsetzungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten i. S. d. § 90 Abs. 3 AO neu geregelt. Nun hat der BMF auch die „Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung – GAufzV)“ vom 13.11.03 an die Neufassung des § 90 Abs. 3 AO angepasst. Die aktualisierte GAufzV vom 12.7.17 wurde am 19.7.17 verkündet (BGBl I 17, 2367) und ist am 20.7.17 in Kraft ...
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10.10.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA Schweiz
In einem aktuellen Urteil hatte das FG Baden-Württemberg über die Besteuerung eines Angestellten in der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland zu urteilen. Das FG entschied, dass eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person ein leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 S. 1 DBA Deutschland-Schweiz ist und damit seine gesamten Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit von der deutschen Besteuerung freizustellen sind ...
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