05.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · BGH-Urteil
Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 04.05.2022 Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines solchen Vertrages liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder der Erhaltung von Fitness und Gesundheit. Diese Leistungserbringung sei im Lockdown ...
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05.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Grobe Beleidigungen und Bedrohungen des Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwerwiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäftigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht, so die Essenz aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 06.11.2020 ...
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04.05.2022 · Nachricht aus PP · Bewertungsportale
Ärzte, deren Basisdaten ungefragt vom Bewertungsportal Jameda übernommen wurden, haben keinen DSGVO-Löschungsanspruch gegen den Anbieter, da für die Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 15.02.2022, Az. VI ZR 692/20). Das gilt auch für Physiopraxen, da auch sie über Jameda zu finden sind (PP 12/2021, Seite 7).
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03.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Haftungsrecht
Wer beim gemeinsamen Nordic Walking die Stöcke falsch einsetzt, sodass eine andere Person darüber stolpert und sich beim Sturz verletzt, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen. Der Geschädigte muss aber seiner Schadensminderungspflicht nachkommen. Im vorliegenden Fall musste der Schädiger daher nicht zahlen (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2020, Az. 6 U 46/18, Abruf-Nr. 217470 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Klimaschutz
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums stammt etwa ein Fünftel der CO 2 -Emissionen in Deutschland aus dem Verkehr. Hauptverursacher beim Ausstoß von Treibhausgasen im Personenverkehr ambulanter Gesundheitseinrichtungen sind private Fahrzeuge, die z. B. Personal und Patienten einer Physiopraxis für die An- und Abfahrt nutzen. Als Praxisinhaber können Sie hier etwas für den Klimaschutz tun.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Praxiskosten
Wenn Sie eine Privatpraxis eröffnet haben und diese gut läuft, haben Sie von Anfang an viele Patienten und Sie selbst sind voll ausgelastet. Bald denken Sie an Entlastung und die Einstellung von Mitarbeitern. Bevor Sie mit der Suche nach geeigneten Fachkräften beginnen, müssen Sie wissen, was Sie Ihren Angestellten zahlen können (PP 04/2014, Seite 11). Denn auch in Privatpraxen machen die Personalkosten einen Großteil der Praxiskosten aus. Um solide kalkulieren zu können, müssen Sie vor ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Lohnsteuer
Neben der Firmenwagenüberlassung (PP 01/2022, Seite 15) kommt die Überlassung eines Jobrads an Angestellte immer mehr in Mode. Einerseits sind die Kosten gering und die Umsetzung ist einfach zu handhaben, andererseits wird die Gesundheit der Beschäftigten gefördert. Nicht zuletzt ist die Überlassung eines Jobrads auch finanziell attraktiv. Während Angestellte und Praxisinhaber Sozialabgaben sparen, sinkt bei den Beschäftigten zusätzlich die Steuerbelastung. PP macht Sie mit den ...
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Einem Arbeitnehmer, der einem Kollegen mit einem Hitlergruß gegenübertritt, darf fristlos gekündigt werden. Diese Geste ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss (Arbeitsgericht [AG] Hamburg, Urteil vom 20.10.16, Az. 12 Ca 348/15).
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27.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitnehmer unentschuldigt der Arbeit fernbleibt und sich eigenmächtig selbst beurlaubt, darf der Arbeitgeber ihm außerordentlich kündigen (Landesarbeitsgericht [LAG] Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Az. 5 Sa 88/21, Abruf-Nr. 226862 ). Das Urteil betrifft zwar einen Busfahrer, ist aber auch für Angestellte in Gesundheitseinrichtungen (z. B. Physiopraxen) relevant. Wichtig ist vor allem folgender Grundsatz: Selbst wenn Angestellte in bestimmten Fällen einen Anspruch ...
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26.04.2022 · Nachricht aus PP · AGG
Nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeigen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und bergen ein Risiko für Abmahnungen (siehe weiterführende Hinweise). Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen in diesem Zusammenhang nicht (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021,
Az. 3 Sa 37 öD/21, Abruf-Nr. 223389 ).
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