26.03.2010 | Amtshilfe/Rechtshilfe

Der internationale Auskunftsverkehr in Steuerstrafsachen

zum Beitrag von Prof. Dr. Roman Seer / Isabel Gabert, StuW 10, 3

Aufgrund der Internationalisierung des Wirtschaftslebens steigt die Zahl grenzüberschreitender Sachverhalte mit steuerrechtlicher Relevanz beständig an. Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen verlagern Vermögenswerte, eine Herausforderung für die nationalen Steuerstaaten.  

Stellungnahme in der Literatur

Seer/Gabert zeigen die Rechtsgrundlagen für den internationalen Informationsaustausch auf. Dabei differenzieren sie zwischen dem Gemeinschaftsrecht sowie multi- und bilateralen Rechtsquellen und gehen auch auf die Konkurrenzverhältnisse ein. Dargestellt werden auch die Besonderheiten des in der aktuellen Diskussion herausgestellten OECD-Musterabkommens, dort insbesondere Art. 26 sowie die Anwendung der Rechtsgrundlagen, z.B. von Ersuchensauskunft und Spontanauskunft.  

Anknüpfend an die allgemeinen Rechtsgrundlagen gehen die Autoren Fragen der Beweislast nach. Sie zeigen auf, dass das Gemeinschaftsrecht hierzu keine Regelungen trifft und demgemäß das jeweilige nationale Recht in den Blick zu nehmen ist. Auf konzeptionelle Unterschiede zwischen einzelnen Staaten wird hingewiesen.