22.07.2011 | Disziplinarverfahren

Antrag auf Aussetzung der Anordnung einer vorläufigen Dienstenthebung

Das VG Saarlouis hat am 24.4.11 (7 L 208/11, Abruf-Nr. 112376) entschieden, dass ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Der Antragsteller war aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit in der Lage, zwei nicht existierende Steuerpflichtige zu erfinden, steuerdatenmäßig zu erfassen und durch weitere EDV-Manipulationen zu fiktiven Steuererstattungen zu gelangen.  

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 189 | ID 147211