26.11.2009 | Kongress-Bericht

Bericht über den 11. IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin

Am 23.10.09 fand der 11. Kongress des Instituts für Wirtschaftspublizistik zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten neue Erkenntnisse für ihr Beratungs- und Verteidigungsverhalten gewinnen.  

Steuerstrafrecht aktuell

„Krisenzeit ist Hinterziehungszeit“: Mit diesen einleitenden Worten eröffnete Dr. Wolfgang Bornheim den 11. PStR-Kongress. Prof. Dr. Wolfgang Joecks nahm dies auf und setzte sogleich einen ersten Kontrapunkt: „Es ist immer Hinterziehungszeit!“. Sodann eröffnete er die Veranstaltung mit einem Referat zu aktuellen steuerstrafrechtlichen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung.  

Hierbei ging Joecks zunächst auf die BGH-Entscheidung vom 17.3.09 ein (Wulf, PStR 09, 190), mit der der Anwendungsbereich des § 153 AO gegenüber dem bisher vorherrschenden Rechtsverständnis deutlich erweitert wurde. Joecks erachtet diese Entscheidung für „nicht unproblematisch“ und prognostiziert „massive Konsequenzen für die Verjährung“. Im Zentrum der umsatzsteuerrechtlichen Diskussion steht gegenwärtig die Vorlage des BGH zum EuGH, mit der geklärt werden soll, ob und inwieweit ein kollusives Zusammenwirken mit ausländischen Steuerstraftätern dazu führen kann, die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen zu versagen (Schauf/Höink, PStR 09, 200). Joecks sieht hierin „etwas, über das man diskutieren kann“.