01.01.2003 · Fachbeitrag · USt- Hinterziehung

Umsatzsteuererstattung für ein fingiertes Unternehmen

| Auch Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur fingiert wird, um Vorsteuererstattungen zu erlangen, sind als Steuerhinterziehung i.S. von § 370 AO anzusehen. Der Mangel der Unterschrift unter einer Steuererklärung ist unbeachtlich, wenn trotzdem ein Steuerbescheid ergeht (BGH 27.9.02, 5 StR 97/02, rkr., n.v.). (Abruf-Nr. 021704) |