· Fachbeitrag · Schätzung
Umfassende Schätzungsbefugnis nach Nutzung von Manipulationssoftware?
| Steuerstreit- und Steuerstrafverfahren wegen Schätzungen sind im Gastronomiebereich ein „Dauerbrenner“. Dreh- und Angelpunkt sind i. d. R. die Schätzungsbefugnis und ob die Schätzungshöhe angemessen ist. |
1. Durchsuchung bei Kassenhersteller
Die Ermittlungsbehörden haben beim Kassenhersteller K, der ein zur Manipulation von Einnahmenaufzeichnungen geeignetes Kassensystem vertreibt, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u. Ä. durchsucht. Dabei wurden auch Daten zu Mandant M sichergestellt, die nicht nur auf eine Geschäftsbeziehung mit dem Kassenhersteller hinweisen, sondern für vier Monate aus der jüngeren Vergangenheit Verkürzungen der bonierten Umsätze vermuten lassen.
2. Durchsuchung bei M
Die Steuerfahndung leitete Ermittlungen gegen M ein. Es bestand der Verdacht, einen Teil der Einnahmen mithilfe der Kassensoftware gelöscht zu haben. Weitere Hinweise auf eine Manipulation der Umsätze wurden nicht gefunden.
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