18.06.2013 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Lohnsteuer-Nachschau: Selbstanzeige-Sperrgrund mit Breitenwirkung?

von RD David Roth, LL.M. oec., Köln

| Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte „JStG 2013 light“ verabschiedet (BT-Drucks. 17/13722 vom 6.6.13, BR-Drucks. 477/13 vom 7.6.13). Gemäß Art. 31 Abs. 1 tritt damit auch die neue Lohnsteuer-Nachschau am Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Steuerstrafrechtlich ist von Interesse, ob die Lohnsteuer-Nachschau eine Selbstanzeige ausschließt und welchen Umfang ein etwaiger Sperrtatbestand entfaltet. |

1. Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)

§ 42g EStG n.F. (LSt-Nachschau) ist der bereits bekannten USt-Nachschau gemäß § 27b UStG nachgebildet. Der neue § 42g EStG hat folgenden Wortlaut:

Gesetzesänderung / § 42g EStG

(1)Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.

(2)Eine Lohnsteuer-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt. Dazu können die mit der Nachschau Beauftragten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, betreten. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(3)Die von der Lohnsteuer-Nachschau betroffenen Personen haben dem mit der Nachschau Beauftragten auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist. § 42f Abs. 2 S. 2 und 3 gilt sinngemäß.

(4)Wenn die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

(5)Werden anlässlich einer Lohnsteuer-Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern erheblich sein können, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in Abs. 2 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.