17.09.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren laufen vielfach auf den Erlass eines Strafbefehls hinaus. Die hieraus resultierende Verteidigungsstrategie soll im Folgenden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens dargestellt werden.
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17.09.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht München
Die Haftung nach § 69 AO ist dem Umfang nach auf den Betrag beschränkt, der infolge der Pflichtverletzung nicht entrichtet worden ist. Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, bewirkt die Nichterfüllung der Ansprüche die Haftung nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (FG München 13.8.18, 14 V 736/18, Abruf-Nr. 204280 ).
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Die Prüfungsanordnung kann über die in einer Selbstanzeige benannten Stichtage hinaus einen längeren Prüfungszeitraum ermessensgerecht festlegen, wenn der der Finanzbehörde bekannte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere Tatbestände schließen lässt. Einwendungen gegen den mit der Außenprüfung beauftragten Prüfer führen nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung.
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Zweck der Regelungen ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung deren missbräuchliche Verwendung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine ...
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04.09.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfung stellte gravierende Mängel vor allem in der Kassenführung fest. Hinzu kam eine Kontrollmitteilung, die von den Kollegen bei der Prüfung eines Mehllieferanten gefertigt worden waren. Der Mehllieferant war durch „Rechnungssplitting“ aufgefallen: Hier werden die Mehleinkäufe in einen offiziellen Verkauf und inoffiziellen „Schwarzverkauf“ aufgeteilt, um so den Wareneinkauf entsprechend den fehlenden Erlösen anzupassen.
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03.09.2018 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Aachen
Das VG Aachen hat den Widerruf einer Apotheken-Betriebserlaubnis wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit gemäß § 4 ApoG bestätigt und dabei auf die steuerstrafrechtliche Verurteilung des Apothekers abgestellt (VG Aachen 6.7.18, 7 K 5905/17, Abruf-Nr. 204282 ).
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Sicherstellung von Bargeld setzt voraus, dass das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalen Geschäften stammt und diesen wieder zugeführt werden soll, um weitere Straftaten zu begehen.
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ermittler bei Staatsanwaltschaft, Zoll und Finanzverwaltung haben im Bereich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einen hohen Organisationsgrad der Täterstrukturen festgestellt. In einzelnen Bundesländern wurden deshalb spezielle Ermittlungsgruppen geschaffen – wie z. B. in Berlin die „Ermittlungsgruppe Struktur“, die beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen angesiedelt ist.
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27.08.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Kommt im laufenden Verfahren statt Mittäterschaft eine Verurteilung aus mittelbarer Täterschaft in Betracht, muss das Gericht dem Angeklagten nach § 265 StPO einen Hinweis erteilen und den Verteidigern ausreichend Zeit einräumen.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Das BVerfG hat sich am 27.6.18 anlässlich mehrerer Verfassungsbeschwerden mit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen einer „Internal Investigation“ in einer Anwaltskanzlei auseinandergesetzt. In den im Vorfeld mit großer Spannung erwarteten Beschlüssen wurden für die Praxis der Strafverteidigung einige sehr relevante Aussagen getroffen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Erwägungen der Karlsruher Richter aus Sicht von Unternehmen und Anwaltschaft einige ...
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