15.03.2018 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat erstmals entschieden, dass Erkenntnisse, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, bereits auf Ebene der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden können (OLG Düsseldorf 20.11.17, IV-2 RBs 178/17, Abruf-Nr. 200068 ).
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15.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist ein zweistufiges Verfahren, durch das sich auf der 1. und 2. Ebene zahlreiche materiell-rechtliche Einordnungsprobleme ergeben, die konkrete Auswirkungen auf die Subsumtion des Tatvorwurfs und die damit verbundenen Fragen der Verjährung und der richtigen Anklageerhebung haben. Hieraus ergeben sich für die Prüfung der Versuchsstrafbarkeit, des Vollendungszeitpunkts und der Konkurrenz der einzelnen Steuerhinterziehungen Fragestellungen, die bislang noch nicht oder noch ...
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Nach dem Urteil des BGH vom 10.10.17 (1 StR 447/14, Abruf-Nr. 198834 ) verstößt die zur Ausfüllung des § 370 AO vorgenommene Auslegung, dass zum Begriff der „ähnlichen Rechte“ i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. auch CO 2 -Emissionszertifikate gehören, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot und das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 EU-GR-Charta. Die Verurteilung von zwei Beratern einer großen Steuerberatungsgesellschaft wegen Beihilfe zu USt-Hinterziehungen von ...
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12.03.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH merkt in einer aktuellen Entscheidung (2.1.18, XI B 81/17, Abruf-Nr. 199649 ) an, dass die umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von „Stroh-mann“-Geschäften durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist (dazu BFH 17.2.94, XI B 96/93, BFH/NV 95, 352; BFH 23.8.05, V B 101/05, BFH/NV 06, 377).
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH stellt klar, dass, sofern eine Tat nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG überhaupt ein Dauerdelikt ist, dieses keine Klammerwirkung hinsichtlich der Hinterziehung von LSt und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zur Tateinheit herbeiführt.
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08.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das StUmgBG wurde zum 25.6.17 mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO ein neuer besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung eingeführt: Danach werden auch Täter belangt, die eine Drittstaatgesellschaft i.S. des § 138 Abs. 3 AO, auf die der Täter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzen und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile ...
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06.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat erneut klargestellt, dass es sich bei unterschiedlichen VZ um verschiedene Taten im prozessualen Sinne handelt. Betrifft eine frühere Verurteilung einen anderen VZ, tritt folglich kein Strafklageverbrauch ein. Ebenfalls entschieden ist bereits, dass bei verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) die wirtschaftliche Doppelbelastung hinreichend bei der Strafzumessung berücksichtigt werden muss. Dies ist auch bei Geltung des Halbeinkünfteverfahrens weiterhin zu ...
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02.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung ist U-Haft dann nicht mehr legitim, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt sind – so das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 13.2.18.
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23.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
§ 27b Abs. 3 UStG bestimmt, dass auch ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden kann, wenn die bei der USt-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben.
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23.02.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzministerium
Nach § 27 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) tauschen das BZSt und die zuständigen Behörden des jeweils anderen Staates zum 30.9.18 automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Hierfür müssen die inländischen Finanzinstitute dem BZSt die Finanzkonten-Daten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch bis zum 31.7.18 übermitteln.
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