18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 25.10.18 hat sich der 2. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis eines Vermögensarrests nach § 111e Abs. 1 StPO zu stellen sind. Es hat dabei ausdrücklich der extensiven Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals durch das OLG Stuttgart widersprochen und dies ebenso umfangreich wie überzeugend begründet.
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18.04.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
In der Vorlage eines ärztlichen Attests durch einen Betroffenen, der damit sein Nichterscheinen bei Gericht begründen will, soll nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg (19.12.18, 12 S 2166/18, Abruf-Nr. 208201 ) die konkludente Erklärung liegen, dass der Betroffene den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts hinsichtlich des Grundes für sein Nichterscheinen von der Schweigepflicht entbindet. Eine Nachfrage des Richters beim Arzt, damit dieser näher zum Gesundheitszustand ...
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18.04.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Das LG hatte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt und Wertersatzverfall von rund 2,2 Mio. EUR und 1,1 Mio. EUR gegen Immobilien-GmbH‘s angeordnet. Die Verfallshöhe bestimmte das Gericht nach dem Wert der in die Immobilien investierten Taterträge (Kaufpreise) und nicht nach dem Erlös aus späterer Immobilienveräußerung. Damit blieben die Wertsteigerungen der Gebäude unberücksichtigt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das LG Berlin hat – in Fortführung bisheriger BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass die strafrechtliche Verjährung bei Hinterziehung mittels unrichtiger Verlustfeststellungsbescheide erst mit Bekanntgabe des Folgebescheids zu laufen beginnt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Sozialhaftung für Nachunternehmen birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Auftraggeber. Eine Exkulpation ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Aufgrund des Schadenersatzcharakters ist die Verwaltung in einem auf §§ 71, 370 Abs. 1 AO gestützten Haftungsbescheid gehalten, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 370 Abs. 1 AO zu ermitteln und darzulegen. Ein bloßer Verweis im Haftungsbescheid auf die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung reicht dafür nicht aus.
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12.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Einrichtung der KFZ-Versicherer hatte einen Hinweis auf „Autobumser“ erhalten. So wird eine Masche genannt, bei der über vorsätzlich provozierte Unfälle Versicherungsleistungen erschlichen werden. Und so auch hier: Nachdem ein als Taxi gemeldetes Fahrzeug innerhalb von einem Monat gleich vier mal Opfer eines Unfalls beim Fahrstreifenwechsel geworden war, nahm die Polizei Ermittlungen auf. An die Steufa wandten sich die Beamten, weil Rechnungen der Autowerkstatt „irgendwie ...
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12.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat entschieden, dass Umsätze, die sich in der Nähe der Kleinunternehmer-Grenze des § 19 UStG bewegen, vom Tatsachengericht mittels hinreichend korrekter Schätzung festgestellt werden müssen. Die Bezugnahme auf ein lediglich pauschales Geständnis, das für mehrere Jahre gleichbleibende Beträge beinhaltet, reicht nicht aus.
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12.04.2019 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg (30.8.18, 9 K 9099/16, Abruf-Nr. 208200 , Revision zugelassen, BFH X R 37/18) hat finanzbehördliche Auskunftsersuchen an 21 Dritte für rechtmäßig erklärt.
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vorliegend stellt das FG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 17.10.18 klar, dass Hinzuschätzungen aufgrund einer Hefekalkulation nur bei weiterer Validierung, z.B. durch eine Bargeldverkehrsrechnung, zulässig sind. Eine Übertragung der Ergebnisse auf weitere Prüfungsjahre kann jedoch nicht ohne Weiteres erfolgen.
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