08.02.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29.8.17 (VIII R 32/15) entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine ...
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Betriebsprüfungen sind für den Mandanten immer eine zeitliche und monetäre Belastung, die die Ausübung der eigentlichen Tätigkeit erheblich stören können. Dies gilt umso mehr, soweit KMU dauerhaft geprüft werden. Hier war strittig, ob das FA berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung anzuordnen und damit neun Jahre im Anschluss zu prüfen.
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06.02.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Das LG hatte den Angeklagten wegen einer Tatserie von kleineren Steuerhinterziehungen verurteilt und ab einer Betragsschwelle von 2.000 EUR jeweils kurze Freiheitsstrafen von drei Monaten, darunter Geldstrafen, angesetzt. Die kurzen Freiheitsstrafen hielten nach Ansicht des BGH (23.11.17, 1 StR 150/17, Abruf-Nr. 198830 ) rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung der Steuerhinterziehung bei Anmeldungssteuern ist regelmäßig Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Auch in seinem Beschluss vom 24.8.17 hat der BGH diese Thematik aufgegriffen und nochmals betont, dass ein Steuerverkürzungserfolg bei einer Steueranmeldung erst dann eintreten kann, wenn diese nach Maßgabe des § 168 AO einer Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.
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26.01.2018 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg Pressemitteilung
So entschied das FG Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 24.3.17 (1 K 605/17). Der Leistungsempfänger, die Klägerin, konnte eine Rechnung ausstellen, da dies im Streitfall vereinbart worden war (Gutschrift). Enthalte die Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben für einen Vorsteuerabzug, könne die Klägerin diese mit Rückwirkung auf das Streitjahr berichtigen.
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26.01.2018 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg Pressemitteilung
Das FG Baden-Württemberg entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.3.17 (1 K 3704/15), ein Vorsteuerabzug setze eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraus.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH festigt in seiner Entscheidung vom 5.9.17 seine Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die für die Erweiterung einer Außenprüfung vom BFH entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren ist auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung zu übertragen – so das FG Köln mit Urteil vom 22.3.17.
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18.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat entschieden (9.11.17, IX ZR 270/16, Abruf-Nr. 198619 ), dass eine Steuerpflichtige keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz i.H. von 71.000 EUR gegen ihren Berater hat, wenn dieser versehentlich ohne letztmalige Abstimmung eine für die Mandantin gefertigte Selbstanzeige beim Finanzamt einreicht.
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18.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Der BGH hat entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der nur formelle Geschäftsführer benennt, keine Unterbrechung der Verjährung zulasten des faktischen Geschäftsführers herbeiführt, soweit gegen diesen noch kein Tatverdacht vorlag.
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