01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerordnungswidrigkeit
Mit § 383b AO hat der Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 16, 1679) mit Wirkung ab dem 1.1.17 eine weitere Steuerordnungswidrigkeit in die AO eingefügt. Danach handelt ordnungswidrig, wer den Finanzbeh örden vorsätzlich oder leichtfertig entgegen den Regelungen über die elektronische Vollmachtsdatenbank unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder den Widerruf oder die Veränderung einer übermittelten Vollmacht nicht unverzüglich ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer trotz Steuererklärungspflicht seine ESt- oder USt-Erklärung für 2016 nicht bis zum Ablauf des 31.5.17 („Jedermann-Abgabefrist“) beim FA eingereicht hat, beging grundsätzlich eine versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Für steuerlich vertretene Steuerpflichtige verlängerte sich die Abgabefrist allgemein auf den 31.12.17. Der folgende Beitrag zeigt, dass die nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters (also nach dem 31.5.17) zu einer rückwirkenden ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Sofern eine nicht hinreichende Förderung des Verfahrens durch die Strafverfolgungsorgane vorliegt, kann unter Beachtung von Art. 6 Abs. 1 EMRK dies im Zuge der Vollstreckungslösung dazu führen, dass ein Teil der vom Strafgericht verhängten Strafe wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung als vollstreckt gilt. Es stellt sich aber die Frage, ob darüber hinaus bereits bei der Strafzumessung die Verfahrensdauer zu berücksichtigen ist, auch wenn keine rechtsstaatswidrige Verzögerung vorliegt.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist grundlegend reformiert. Betroffen ist vor allem die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, denn sie muss das neue Entschädigungsverfahren bewältigen und über Ansprüche der durch die Straftat „Verletzten“ entscheiden. Zu diesen gehört auch der Fiskus, wenn die Tat eine Steuerstraftat ist, sodass die Staatsanwaltschaft über Steueransprüche zu befinden hat. So wird die abgabenrechtliche Veranlagung in die Strafvollstreckung ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat entschieden, dass Mietaufwendungen für eine Villa in Spanien, die als Betriebsausgaben abgezogen wurden, zwar verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen können, ein vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln diesbezüglich jedoch ausgeschlossen ist. Darüber hinaus wurde das Regelbeispiel des großen Ausmaßes – trotz Überschreiten des 50.000 EUR-Schwellenwerts – durch Steuernachzahlungen kompensiert. Der strafschärfende § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO blieb hier unberücksichtigt.
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Ein beim FG anhängiges Anfechtungsverfahren kann sich aufgrund der Insolvenz des Unternehmens zu einem Verfahren zwischen der Finanzbehörde und dem Insolvenzverwalter wandeln, in dem sich die Position der Beteiligten ändert.
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22.12.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
A wollte ein Villengrundstück kaufen. Nach gescheiterten Verhandlungen, spiegelte ein Immobilienmakler dem A vor, von den Verkäufern mit dem Verkauf beauftragt zu sein. A müsse allerdings im Hintergrund bleiben und den Kaufpreis in bar übergeben. Der Makler veruntreute das Geld und wurde strafrechtlich belangt und zur Rückzahlung verurteilt. A kaufte das Villengrundstück doch noch und vermietete es – wie beabsichtigt – teilweise. A machte den anteilig entstandenen Betrugsschaden als ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Um Gewinne und Umsätze vor dem Finanzamt geheim zu halten, fälschte ein Automatenaufsteller die Auslesestreifen seiner Geldgewinnspielgeräte mithilfe einer Manipulationssoftware.
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14.12.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die im vergangenen Sommer in Kraft getretene Reform der StPO hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen besteht nun eine Erscheinens- und Aussagepflicht bereits dann, wenn die Polizei zu Vernehmungen lädt. Diese Pflicht gilt entsprechend auch bei Ladungen durch die Steuerfahndung, sodass sich Steuerberater bei möglichen Steuerstraftaten ihrer Mandanten künftig hiermit konfrontiert sehen könnten.
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14.12.2017 · Nachricht aus PStR · Landgericht Leipzig
Ein Steuerberater, der geschätzte USt-Voranmeldungen für Mandanten abgibt, setzt sich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung aus, wenn sich die Schätzungen hinterher als zu niedrig herausstellen. Allerdings ist die Rechtsprechung des BGH zum „berufstypischen Verhalten“ zu beachten.
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