12.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird – so das VG München mit Beschluss vom 13.6.18.
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11.02.2019 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster (12.10.18, 14 K 799/11 E, G, Abruf-Nr. 207125 , Revision zugelassen) hat entschieden, dass die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sogenannten Cash-Games erst mit hinreichender Übung als gewerbliche (steuerpflichtige) Tätigkeit qualifiziert werden kann.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Steufa lagen zwei anonyme Anzeigen vor: Ein Schallplattenverkäufer soll danach über einen offiziellen und einen inoffiziellen Account-Namen auf einer Internetplattform Schallplatten und andere Musikträger veräußert haben. Der Anzeigenerstatter gab an, dass der Schallplattenverkäufer nur die Umsätze versteuerte, die über den offiziellen Account erzielt wurden.
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04.02.2019 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Zöllner des Hauptzollamts Singen haben am 14.1.19 am Grenzübergang Bietingen Münzgeld i.H. von rund 18.000 EUR im Fahrzeug von zwei Reisenden entdeckt, welches zuvor auch auf Nachfrage nicht deklariert worden war. Unter der Reserveradabdeckung fanden die Zöllner zwei Beutel voll mit Zwei- und Zehn-Cent-Münzen.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Wann sind die für ein PC-Kassensystem gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung hinreichend gespeichert? Und welche Beweisanträge sind insoweit zu stellen, wenn Streit mit der Finanzbehörde besteht? Diesen Fragen geht der BFH in einer Entscheidung vom 23.2.18 nach.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung suspendiert die strafbewehrte Erklärungspflicht für verfahrensgegenständliche Zeiträume. Darauf hat der BGH hingewiesen und darüber hinaus die Berechnung der Umsatzsteuer beanstandet.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bereits bei Übernahme des Steuerstrafmandats muss der Verteidiger bestimmte Sachverhalte überprüfen, um den Verlauf des Verfahrens in den Griff zu bekommen: Einige wichtige Prüfungsschritte für die Annahme eines steuerstrafrechtlichen Mandats und die jeweiligen Hintergründe werden nachstehend zusammengefasst.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Frage, ob Prostitutionsumsätze in einem Bordell dem Betreiber oder den unmittelbar handelnden Prostituierten zuzurechnen sind, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen – also auch dem Werbeauftritt – aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung und Unterbringung der Prostituierten das Bordell betreibt.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 26.10.18 hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen OLG die Voraussetzungen dargelegt, unter denen aus seiner Sicht ein Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dabei hat er sich auch zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach § 324 AO geäußert. Die in Bezug auf die umfangreiche Darlegung der tatsächlichen Umstände zu begrüßende Entscheidung, die das Problembewusstsein des Gerichts für die Grundrechtsrelevanz ...
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
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