16.06.2017 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf Pressemitteilung
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 EUR (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 18.5.17, das den Beteiligten heute zugestellt worden ist, entschieden und damit die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Über 20 Jahre war der Gaststättenbetrieb mit Biergarten nicht mehr überprüft worden. Bei den Prüfungsvorbereitungen fiel auf, dass – völlig untypisch – an allen Tagen nahezu gleich hohe Einnahmen verzeichnet worden waren.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt nach allgemeinem Verständnis nur vor, wenn ein Steuerschaden eingetreten ist. Derzeit werden jedoch auch bereits veranlagte Steuererklärungen von den Bußgeld- und Strafsachenstellen wieder aufgegriffen und unter Berücksichtigung der bereits durch das JStG 2010 eingeführten Gesetzesänderung, der Versagung der Teilselbstanzeige, überprüft, obwohl die Veranlagung gemäß den eingereichten Erklärungen erfolgt ist.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtigt werden.
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16.06.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Auch eine „in Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften begründen, wenn die Handlungen nicht im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen oder ein beruflicher Veranlassungszusammenhang durch einen überlagernden privaten Veranlassungszusammenhang ausgeschlossen wird. Darauf weist der BFH in einer aktuellen Entscheidung erneut hin (BFH 16.12.16, VIII R 43/14, Abruf-Nr. 192387 ).
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13.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit Beschluss vom 4.4.17 hat das BVerfG Entscheidungen des Amts- bzw. Landgerichts Bochum in einem Steuerdaten-CD-Fall aus den Jahren 2011 und 2012 aufgehoben. Die streitbefangenen Durchsuchungsbeschlüsse verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
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13.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Regelmäßig sehen sich Steuerberater und Rechtsanwälte (im Folgenden nur Berater) dem Verdacht ausgesetzt, als (Mit-)Täter oder Beihilfetäter an der Tat ihrer Mandanten beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen bei bargeldintensiven Betrieben, wenn der Betriebsprüfer erhebliche Kassenmängel feststellt, die zur Einleitung von Strafverfahren führen, stellt sich vielfach die Frage: Wann wird der Zeitpunkt erreicht, an dem vonseiten der Berater das Mandat ...
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12.06.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Als grobes Verschulden i. S. von § 173 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (BFH 16.5.13, III R 12/12, BFHE 241, 226).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Wird eine angemeldete Ware aus einem Hafen in den freien Verkehr herausbefördert und befindet sich in der angemeldeten Ware versteckt Tabak, bezieht sich die Gestellung lediglich auf die angemeldete Ware selbst und nicht auf den ebenfalls enthaltenen Tabak. Der Tabak wird dann i. S. von Art. 202 Abs. 1 Zollkodex vorschriftswidrig verbracht – so das FG Hamburg bereits am 14.9.15.
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25.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Grundsätzlich sind Geschäftsführer auch trotz Insolvenzantrag und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung verpflichtet, Steuerrückstände zu zahlen. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung von LSt – so das FG Münster mit Beschluss vom 3.4.17.
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