03.09.2018 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Aachen
Das VG Aachen hat den Widerruf einer Apotheken-Betriebserlaubnis wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit gemäß § 4 ApoG bestätigt und dabei auf die steuerstrafrechtliche Verurteilung des Apothekers abgestellt (VG Aachen 6.7.18, 7 K 5905/17, Abruf-Nr. 204282 ).
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Sicherstellung von Bargeld setzt voraus, dass das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalen Geschäften stammt und diesen wieder zugeführt werden soll, um weitere Straftaten zu begehen.
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27.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ermittler bei Staatsanwaltschaft, Zoll und Finanzverwaltung haben im Bereich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einen hohen Organisationsgrad der Täterstrukturen festgestellt. In einzelnen Bundesländern wurden deshalb spezielle Ermittlungsgruppen geschaffen – wie z. B. in Berlin die „Ermittlungsgruppe Struktur“, die beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen angesiedelt ist.
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27.08.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Kommt im laufenden Verfahren statt Mittäterschaft eine Verurteilung aus mittelbarer Täterschaft in Betracht, muss das Gericht dem Angeklagten nach § 265 StPO einen Hinweis erteilen und den Verteidigern ausreichend Zeit einräumen.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Das BVerfG hat sich am 27.6.18 anlässlich mehrerer Verfassungsbeschwerden mit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen einer „Internal Investigation“ in einer Anwaltskanzlei auseinandergesetzt. In den im Vorfeld mit großer Spannung erwarteten Beschlüssen wurden für die Praxis der Strafverteidigung einige sehr relevante Aussagen getroffen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Erwägungen der Karlsruher Richter aus Sicht von Unternehmen und Anwaltschaft einige ...
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Überweist der Selbstanzeigenerstatter bereits vor Steuerfestsetzung die nachzuzahlenden Beträge a conto an das FA, entsteht ein nicht zahlungsverjährter Erstattungsanspruch, der gemäß § 171 Abs. 14 AO zur Hemmung der Festsetzungsfrist der Steuernachforderung führen kann.
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16.08.2018 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vor, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel, selbst wenn diese bereits in Aussicht gestellt worden waren (OVG des Saarlandes 28.5.18, 2 A 480/17, Abruf-Nr. 202863 ). Es sei der öffentlichen Hand nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern, auch nicht indirekt durch die Auszahlung von Fördermittel als Ersatz für Ausgaben.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg führen die mit der Nutzung eines ausländischen Kontos einhergehenden Verschleierungshandlungen dazu, dass beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes stets die 50.000-EUR-Wertgrenze gilt. Die seinerzeit vom BGH auch angewandte – heute nicht mehr gültige – 100.000-EUR-Grenze ist für entsprechende (Auslandskonten-)Fälle demnach regelmäßig unbeachtlich. Ob in der Herabsetzung der Wertgrenze eine unzulässige Rückwirkung gesehen werden kann, ist bei ...
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Familienkasse
In den letzten Jahren war ein Anstieg des Missbrauchs von Kindergeld in organisierter Form zu beobachten (BT-Drucks. 19/2889). Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit im Ausland lebenden Personen, für die Kindergeld beantragt wurde. Die Existenz eines im Ausland geborenen Kindes ist der Familienkasse durch amtliche Dokumente (ausländische Geburtsurkunde, amtlicher Ausweis) nachzuweisen.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) ist zwar kein spezifisches Problem des Steuerstrafverfahrens. Es kommt dort aber häufiger vor und wird hin und wieder übersehen. Auch ein Steuerberater muss § 146 StPO beachten, wenn er als Verteidiger auftritt.
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