23.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kennt keine berufsimmanenten Schranken. Der Versuchung erliegen zuweilen auch Freiberufler: Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater. Ihnen steht im Entdeckungsfall allerdings nicht nur ein Strafverfahren bevor. Die möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen sind zuweilen der größere Anlass zur Sorge. Ärzte etwa befürchten den Verlust ihrer Approbation – durchaus zu Recht, wie die umfangreiche Rechtsprechung zeigt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des großen Ausmaßes i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aufgegeben und stellt nun einheitlich auf einen Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR ab (BGH 27.10.15, 1 StR 373/15, Abruf-Nr. 146380 ).
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache nur sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, nicht aber, um einen als unbefriedigend empfundenen Ausgang eines Strafverfahrens zu kompensieren (VG Düsseldorf 19.10.15, 18 K 7793/14, Abruf-Nr. 146379 ).
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Straf- und Bußgeldsachenstellen (StraBu) erhalten regelmäßig Schätzungsfälle durch die Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsstellen zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt. Oft wird so übereilt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt, wie der folgende Fall zeigt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Revision nach § 119 Nr. 3 FGO zuzulassen sei, da das FG „ohne rechtliches Gehör einen Beweisantrag übergangen“ habe. Sie habe beantragt, mittels Auskunft des italienischen Fahrzeugregisters Beweis zu der Frage zu erheben, ob die Pkw, die Gegenstand der streitigen innergemeinschaftlichen Lieferung waren, in Italien zum Straßenverkehr zugelassen worden sind. Der BFH hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen (BFH ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Bereich der USt-Voranmeldungen – bei denen häufig hohe Beträge im Raum stehen – werden oft vorschnell Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. In einer ersten Verdachtsprüfung werden dabei regelmäßig den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie strafrechtlichen Folgen einer nachgelagerten Berichtigung wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 EUR Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 EUR belegt werden. Das hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 5.1.16 (4 RBs 320/15, Abruf-Nr. 146377 ) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Münster vom 4.9.15 bestätigt.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
In PStR 02/2016, 38 ff. wurde ausführlich das Urteil des LG Nürnberg vom 21.5.15 (3 KLs 504 Js 404/14, Abruf-Nr. 145615 ) besprochen. Der Auffassung des Autors ist in vollem Umfang zuzustimmen: Das Gericht irrt insofern, als es die TabSt zweimal entstehen lässt, dementsprechend zwei Verkürzungshandlungen annimmt und am Ende den Steuerschaden zu hoch berechnet.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14.11.14 (IV A 4-S 0316/13/10003, BStBl I 14, 1450) wurden die hier aufgestellten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Hinblick auf deren praktische Bedeutung und Umsetzung umfangreich diskutiert. Bislang stand jedoch eine offizielle Äußerung der nachgelagerten Finanzbehörden aus, welcher Stellenwert einer ...
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Nürnberg
Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Agentur D stellte der Kläger K fest, dass ein Mitarbeiter der Firma C überhöhte Vergütungen an die Agentur zahlte, nachdem die von der Agentur gestellten Rechnungen nach oben korrigiert worden waren. Auf Anraten seines Rechtsanwalts wandte sich K an den Ombudsmann der Firma C und schilderte den Sachverhalt. K schloss mit der Firma C einen „Vertrag über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat“ ab.
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