19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Pensionsrückstellungen eines Arbeitgebers an seinen bei ihm beschäftigten Ehegatten müssen einem Fremdvergleich standhalten. Eine Lohnsteuer-Außenprüfung entfaltet keine Bindungswirkung für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren. Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO dürfen die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden (BFH 15.4.15, VIII R 49/12, Abruf-Nr. 178020 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Der BFH hat erneut zur Frage der Fernwirkung von Verwertungsverboten Stellung genommen – hier aus Anlass möglicherweise rechtswidrig angekaufter ausländischer Bankdaten (BFH 15.4.15, VIII R 1/13, Abruf-Nr. 179571 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsmaßnahmen
Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten scheint für die Politik das Mittel der Wahl zu sein, Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu bekämpfen. Die ersten Erfahrungen mit diesem Instrument in Form der Zinsinformationsrichtlinie (Richtlinie des Rates 2003/48 EG vom 3.6.03 im Bereich der Besteuerung von Zinsen, anwendbar seit 1.7.05) und ihrer nationalen Umsetzung haben noch nicht überzeugt. Die Anfangsschwierigkeiten scheinen aber mittlerweile überwunden zu sein.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat am 15.7.14 (6 V 1134/14, Abruf-Nr. 145541 ) den Antrag eines Steuerpflichtigen zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Höhe der in der Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung gewehrt hat.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerhinterziehung
In der Baubranche werden sogenannte Abdeckrechnungen dazu genutzt, buchhalterisch Schwarzgeld zu generieren, welches dann an eingesetzte Schwarzarbeiter ausgezahlt wird, deren Aufwand naturgemäß keinen Eingang in die Finanzbuchhaltung finden kann. Auf diese Weise wird versucht, den aus einem legalen Arbeitnehmereinsatz resultierenden Löhnen, Lohnneben- und Lohnzusatzkosten als besonders aufwandintensiven Faktoren aus dem Weg zu gehen. Die Abdeckrechnungen erteilenden Servicefirmen besitzen ...
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wenn die Durchsuchungsanordnung bei Gericht beantragt wurde, ist die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden erloschen (BVerfG 16.6.15, 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, Abruf-Nr. 145543 ).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig. Er bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt (BFH 8.7.15, VI R 51/14, Abruf-Nr. 179560 ...
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das Einzelunternehmen lag in zentraler Lage einer Großstadt und vertrieb Kleintiere aller Art. Der äußere Betriebsvergleich und die Kalkulation anhand des Wareneinsatzes führten zunächst zu plausiblen Ergebnissen.
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Ein bestandskräftiger Kindergeldablehnungsbescheid ist nicht bereits deshalb nichtig i.S. von § 125 AO, weil die Behörde Bescheinigungen und Nachweise von der Antragstellerin – einer bulgarischen Staatsangehörigen – angefordert hat, die für den Kindergeldanspruch nicht relevant waren. Es lag kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor (FG München 27.7.15, 7 K 1718/14, Abruf-Nr. 145542 ).
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung reicht die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keine geschäftlichen Aktivitäten stattfinden, als Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht aus. Diese Rechtsprechung hält das FG Köln in Anbetracht des technischen Fortschritts für überholt. Demnach sei auch die bloße postalische Erreichbarkeit unter der angegebenen Anschrift ausreichend (FG Köln 28.4.15, 10 K 3803/13, Abruf-Nr. 145334 , Revision ...
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