24.09.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12.8.15 (XI R 43/13) entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit einem Beschluss des OLG wird auch im Steuerstrafrecht klargestellt, dass bei unbekannt gebliebenen Hintermännern eine Beihilfe zu deren Taten in der Regel zu verneinen ist. Eine Reduzierung des Beweismaßes in dem Sinne, dass von festgestellten Hinterziehungen einzelner enttarnter Hintermänner auf Steuerhinterziehungen aller – auch unbekannter – Hintermänner geschlossen werden kann, ist damit sowohl im Steuerrecht als auch im Strafrecht nicht zulässig. Die für die ...
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessordnung
Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrests nach Ablehnung durch das AG sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das LG zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statt (HansOLG 19.5.15, 2 Ws 75/15, Abruf-Nr. 145778 ).
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22.09.2015 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe hat am 8.7.15 (2 VAs 6/15) der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgegeben, über die Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften an das Landesjugendamt Baden-Württemberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Wie andere Steuerarten können Erbschaft- und Schenkungsteuern Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein. Dabei weist die Erbschaft- und Schenkungsteuer Besonderheiten auf, weil sie nicht regelmäßig anfällt und es starke Unterschiede gibt zwischen der Verjährung der Steuer als solcher und der der Steuerstraftat. Hinzu kommt, dass bei der Berücksichtigung von Vorerwerben Veränderungen im Familienstand massive Konsequenzen haben.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das BZSt hat in der neuen Dienstanweisung für die Kindergeldkassen (DA-KG vom 29.7.15, BStBl I 15, 584) zur Neuregelung der §§ 371, 378 und 398a AO zum 1.1.15 Stellung bezogen. Da dies die erste bundesweite Dienstanweisung zu der Neuregelung der Selbstanzeige ist, sollen wesentliche Eckpunkte vorgestellt werden. Insbesondere die Berechnung des Mindestberichtigungsverbunds ist von zentraler Bedeutung für die Beratungspraxis. Hinsichtlich der Frage, wie teuer die Selbstanzeige wird, ist beim ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der 1. Strafsenat des BGH (22.7.15, 1 StR 447/14, Abruf-Nr. 178949 ) hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 18.2.14 (618 KLs 3/13) zwei Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres Mandanten in zwei Fällen zu teilweise hohen Geldstrafen verurteilt.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Bei Umsatzsteuerkarussellen und -kettengeschäften kann sich – insbesondere sofern solvente Unternehmen in die Leistungskette einbezogen sind – eine erhebliche Überkompensation des Fiskus ergeben: Die Kumulation der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger mit einer gleichzeitigen Festsetzung der Steuer beim Leistenden – sei es wegen der Annahme steuerbarer Leistungen oder nach § 14c Abs. 2 UStG – erzielt ein faktisches Umsatzsteueraufkommen in Höhe eines mehrfachen ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Zieht die Steuerfahndung in ihre Ermittlungen die Umsatzsteuer-Sonderprüfungsakten mit ein, erstreckt sich das Einsichtsrecht im Strafverfahren auch auf diese Akten. Die Akten sind dem Gericht bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten vorzulegen, selbst wenn die Steuerfahndung diese nicht formal als Beiakten führt (OLG Rostock 7.7.15, 20 VAs 2/15, Abruf-Nr. 145363 ).
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