17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein aktueller AdV-Beschluss des FG Rheinland-Pfalz (7.1.15, 5 V 2068/14, Abruf-Nr. 143859 ) zur Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kassenmanipulationssoftware gibt Anlass, sich näher mit dem Thema Verkürzung der Einnahmen durch Einsatz von Kassenmanipulationssoftware zu befassen. Der Beitrag schließt mit Lösungskonzepten zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach § 152 Abs. 2 StPO i.V. mit § 397 Abs. 1 AO sind Betriebsprüfer verpflichtet, ein (Steuer-)Strafverfahren einzuleiten, sobald sich während einer Außenprüfung ein strafprozessualer Anfangsverdacht bezüglich einer Steuerstraftat ergibt. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten und der weitreichenden Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen konkretisiert ein Ländererlass zur einschlägigen Norm der Betriebsprüfungsordnung anhand eines Beispielskatalogs, wann ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Nachdem in der Rechtsprechung die Meinung vertreten wird, aus den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen bzw. fairen Verfahrens ergäbe sich, dass im Zuge einer Verständigung gemäß § 257c StPO das Gericht auch auf Bewährungsauflagen hinzuweisen habe (BGH 11.9.14, 4 StR 148/14, NJW 14, 3173; OLG Saarbrücken 2.10.13, 1 Ws 106/13, PStR 14, 6) hat nun der BGH klargestellt, dass dies nicht für Bewährungsweisungen gilt (BGH 7.10.14, 1 StR 426/14, Abruf-Nr. 143856 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln weist erneut auf die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hin (FG Köln 22.10.14, 4 K 582/12, Abruf-Nr. 143855 ). Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, zur Festsetzung der Steuer aber notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe hat in einem Wirtschaftsstrafverfahren den Antrag eines „Fachanwalts für IT-Recht“ zurückgewiesen, der wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Strafsachen eine besondere Pauschgebühr beantragt hatte (OLG Karlsruhe 9.12.14, 2 AR 32/14, Abruf-Nr. 143854 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH 18.12.14, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14, Abruf-Nr. 174345 ). Die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (BGH 24.6.52, 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; BGH 17.3.04, 5 StR 314/03, NStZ 04, 582, 583 ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zu einer umfassenden Beratung im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. bei ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungen gehört auch, den Mandanten über etwaige haftungsrechtliche Risiken aufzuklären bzw. Haftungsansprüche der Finanzbehörden nach Möglichkeit abzuwehren. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die Prüfung der Festsetzungsverjährung gelegt werden sollte.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Der Zugriff des Beamten auf mehr als geringwertige Gelder oder Güter wiegt grundsätzlich so schwer, dass die Verwirklichung des Zugriffsdelikts seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert (FG Münster 27.5.14, 13 K 2614/13.O, Abruf-Nr. 142682 ).
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06.02.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein Prospekt hat nach Ansicht des BGH (29.7.14, II ZB 30/12) sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft ...
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04.02.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein (BGH 18.12.14, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14). Die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (BGH 24.6.52, 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f.; BGH 17.3.04, 5 StR 314/03, NStZ 04, 582, 583 ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen.
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