15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat Beschwerden zurückgewiesen die sich gegen die Sicherstellungsverfügungen des Zollfahndungsamts richteten (BayVGH 17.9.15, 10 CS 15.1435, Abruf-Nr. 146021 )
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Wird eine Auskunft aus den Behördenakten in einem konkreten Besteuerungsverfahren erteilt sowie eine Abschrift des Steuerbescheids ausgereicht, ist das eine „besondere Form der Akteneinsicht“ (FG München 8.7.15, 4 K 2738/14, Abruf-Nr. 146020 ).
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Antragsteller, der verhindern will, dass ihm seine Fliegerlizenz aufgrund einer Verurteilung im Steuerstrafverfahren abgesprochen wird, kann sich nicht darauf berufen, dass Steuerhinterzieher – soweit sie in wirtschaftlich auskömmlichen und bürgerlichen Verhältnissen lebten – ansonsten Regelbefolger seien oder Steuerhinterziehung bei anderen Nationen als „Volkssport“ gilt (OVG Berlin-Brandenburg 12.10.15, OVG 6 S 24.15, Abruf-Nr. 146024 ).
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
„Arbeitgeber“ ist der eingetragene Inhaber einer Einzelfirma nur dann, wenn die Arbeitnehmer ihm persönlich gegenüber zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet sind; im Fall einer GmbH genügt hingegen die bloß formale Organstellung als Geschäftsführer (OLG Braunschweig 27.5.15, 1 Ss 14/15, Abruf-Nr. 146023 ).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Während insbesondere die Finanzbehörden in früheren Zeiten von den §§ 30, 130 OWiG nur selten Gebrauch gemacht haben, gibt es nun bei nahezu jeder Sachverhaltskonstellation mit Unternehmensbezug Diskussionen, ob ein Bußgeld gegen das betroffene Unternehmen zu verhängen ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden hierbei nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, obwohl Bußgeldentscheidungen gravierende Folgen für die Unternehmen haben können.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (2.9.15, 1 StR 239/15, Abruf-Nr. 180023 ) erneuert seinen Hinweis, dass es bei der Frage nach dem Vorsteuerabzug nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung ankommt. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG dann zulässig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bisher wurden Hinterziehungszinsen erst lange nach abschließender Änderung des Steuerbescheids und Aufhebung des Vorbehalts festgesetzt. Das könnte sich jedoch ändern. Aufgrund interner Geschäftsprüfungen der für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zuständigen Veranlagungsstellen sowie Schwerpunktprüfungen des Bundesrechnungshofs wird verstärkt auf eine zeitnahe Festsetzung von Hinterziehungszinsen hingewirkt, da diese in der Vergangenheit in vielen Fällen insgesamt unterblieben ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Polen zulässig ist (OLG Hamm 27.8.15, III-2 Ausl 115/15, Abruf-Nr. 145773 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Die Rechtsprechung des BVerfG über die Unzulässigkeit der Vollziehung bzw. das Außerkrafttreten von Durchsuchungsbeschlüssen nach einem bestimmten Zeitablauf seit ihrem Erlass kann auf Haftbefehle nicht übertragen werden (OLG Hamm 25.8.15, 3 Ws 229/15, 3 Ws 230/15, Abruf-Nr. 145777 ).
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