17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) angepasst werden. Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige soll dabei dogmatisch erhalten bleiben. Die Anwendungsvoraussetzungen sowie die finanziellen Konsequenzen sollen aber verschärft ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Eisdieleninhaber war schon bei einer früheren Prüfung wegen Steuerhinterziehung aufgefallen. Damals hatte der Eisdieleninhaber einen derartig geringen Aufschlagsatz, dass eine Nachkalkulation zu einem erheblichen Mehrergebnis geführt hatte. So konnte ihm nachgewiesen werden, dass die eingekaufte Zuckermenge zu einer höheren Eismenge hätte führen müssen. Damals war er mit einer Geldauflage davongekommen. Nun stand er erneut auf dem Prüfungsgeschäftsplan.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hatte mit Beschluss vom 8.7.14 (1 StR 240/14, Abruf-Nr. 152079 ) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte seiner Pflicht, für die ohne deutsche Steuerzeichen in die Bundesrepublik Deutschland verbrachten Zigaretten unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben (§ 19 S. 3 TabStG a.F.; § 23 Abs. 1 S. 3 TabStG), nicht nachgekommen war (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.8.13 (1 StR 198/14, Abruf-Nr. 152075 ) die Verurteilung eines Mitarbeiters der öffentlichen Verwaltung wegen Steuerhinterziehung aufgehoben, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die steuerliche Schätzung beschäftigt die Finanzgerichte regelmäßig. Ihre Rechtsprechung muss man kennen, wenn man die Unterschiede zur Schätzung im Steuerstrafverfahren verstehen möchte. Letztere richtet sich nach § 261 StPO und ist in der Praxis durchaus fehleranfällig. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Finanzgerichtsrechtsprechung zu § 162 AO. In einem Folgebeitrag (PStR 1/2015) wird die Rechtsprechung der Strafgerichte zur Schätzung im ...
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02.10.2014 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Das OLG Frankfurt/Main hat die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 EUR verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte (OLG Frankfurt/Main 14.7.14, 1 U 156/12).
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25.09.2014 · Nachricht aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) angepasst werden. Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige soll dabei dogmatisch erhalten bleiben. Die Anwendungsvoraussetzungen sowie die finanziellen Konsequenzen sollen aber verschärft ...
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22.09.2014 · Nachricht aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Stellt der Steuerberater nachträglich Steuerhinterziehungen i.S. von § 370 AO anhand der Bücher und Unterlagen seines Mandanten fest oder werden ihm solche vom Mandanten offenbart, ist er nach Ansicht des BGH mit Rücksicht auf den Grundsatz der Mandantentreue gehalten, nach außen sein Wissen für sich zu behalten. Er kann nur versuchen, seinen Mandanten von der Zweckmäßigkeit einer Selbstanzeige zu überzeugen. Eine eigene Handlungspflicht aus § 153 AO – deren Unterlassen dann über ...
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18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Wer nachträglich erkennt, dass er eine unzutreffende Steuererklärung abgegeben hat, der ist verpflichtet, dies dem FA anzuzeigen und – nach Aufforderung der Behörde – eine Berichtigung einzureichen, damit die Steuerfestsetzung nachgeholt bzw. berichtigt werden kann. Diese Pflicht folgt aus § 153 Abs. 1 AO.
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18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Eine Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen, um das Ziel der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis als Druckmittel zur Steigerung der Zahlungsmoral zu erreichen (FG Köln 15.7.14, 15 V 778/14, Abruf-Nr. 142689 ).
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