18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OLG Frankfurt a.M. hat bei einer Anhörungsrüge gegen die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls erneut entschieden, dass das sog. Cum-Ex-Leerverkaufsmodell neben schwerer Steuerhinterziehung auch als
gewerbsmäßiger Bandenbetrug (§ 263 Abs. 5 StGB) gewertet werden kann.
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Erfüllt der Geschäftsführer einer GmbH deren Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, nicht fristgerecht, muss dessen Nachfolger im Amt des Geschäftsführers die Steuererklärung alsbald nach seiner Bestellung
abgeben. Das hat das OVG NRW entschieden.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die große Welle der Selbstanzeigen ebbt in diesem Jahr ab. Gleichwohl bleibt die Anfertigung von Nacherklärungen für „verschwiegene Kapitalanlagen“ als Beratungsfeld der Steueranwälte und Steuerberater weiter bestehen, allein schon aus dem Grunde, dass manche Bankkunden sich erst jetzt und mit einiger Verspätung bei den Instituten zurückmelden und sich zur Selbstanzeige entschließen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, welche Problembereiche aktuell bei der ...
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten persönlich gezogene Vorteil geringer sei als der Steuerschaden. Auch das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) ist nicht geeignet, tragend einen minder schweren Fall gemäß § 374 Abs. 2 S. 2 AO zu begründen (OLG Braunschweig 18.3.15, 1 Ss 84/14, Abruf-Nr. 144921 ).
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27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Gerade in Gastronomiebetrieben werden Buchführungen im Rahmen von Betriebsprüfungen oft schon aufgrund formeller Mängel in der Kassenführung als nicht ordnungsgemäß verworfen. In dieser Branche, welche durch eine gewisse Konstanz des Wareneinsatzes und eine geringe Lagerhaltung gekennzeichnet ist, bedienen sich Prüfer zur Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig der Methode des Zeitreihenvergleichs. Der BFH hat nun mit Urteil vom 25.3.15 (X R 20/13, Abruf-Nr. 178301 , DStR ...
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Seit 1.1.15 ist der Sperrgrund der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung beschränkt. Flankiert wird dies von der Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Zeiträume, die außerhalb dieses Umfangs liegen. Die Vorgängerregelung in der Fassung des SchwarzGBekG sah eine „Infektionswirkung“ auch für die nicht in der Anordnung genannten Zeiträume derselben Steuerart vor. In der Praxis kommt es nun zum Streit ...
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen eine ablaufhemmende Maßnahme der SteuFa i. S. d. § 171 Abs. 5 AO und bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO bedeutsam ist.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der USt gerichteten Geschäften beteiligt waren, so das FG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.12.13 (3 K 28/13, Abruf-Nr. 141478 , NZB, Az. BFH VII B 8/14).
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei der Schaffung des § 398a AO wurde dieser der Regelung des § 153a StPO „nachempfunden“. Bei § 153a StPO ist ein Strafklageverbrauch gesetzlich geregelt, bei § 398a AO nicht. Die Diskussion um den Strafklageverbrauch wurde zuletzt jedoch durch den Gesetzgeber (BT-Drs. 18/3018) neu entfacht, da eine Wiederaufnahmeregelung geschaffen wurde, die einen Strafklageverbrauch logisch voraussetzt. Der folgende Aufsatz soll zeigen, dass ein Strafklageverbrauch denkbar und – trotz der ...
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