19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Nach dem Wortlaut des § 201 Abs. 1 AO geht zunächst dem Abhalten einer Schlussbesprechung i.S. des § 201 AO voraus, dass die Außenprüfung zu einem „Ergebnis“ geführt hat. Im Allgemeinen findet das Ergebnis einer Außenprüfung Niederschlag im Betriebsprüfungsbericht, sodass die Außenprüfung in der Regel mit der Zusendung des Prüfungsberichts (§ 202 Abs. 1 AO) abgeschlossen wird (FG München 19.12.13, 1 K 2603/11, Abruf-Nr. 141472 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat einen Haftungsbescheid aufgehoben, mit dem die Klägerin nach § 191 AO i.V. mit § 25 HGB für Steuerverbindlichkeiten Dritter in Ansprung genommen worden war (FG Münster 23.5.13, 8 K 1782/11, Abruf-Nr. 141141 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 10.4.14 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbBekG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (BGH 10.4.14, VII ZR 241/13, Abruf-Nr. 141299 ).
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30.04.2014 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Münster
Das VG Münster hat die Entfernung eines im Justizdienst beschäftigten Beamten aus dem Dienst bestätigt (VG Münster 8.4.14, 13 K 2731/12.O). Zuvor war dieser wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, in einem Fall versucht, in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung im besonders schweren Fall (§§ 370 Abs. 1 AO, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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30.04.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 11.2.14 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen (BFH 11.2.14, VIII R 25/12).
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29.04.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 10.4.14 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbBekG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (BGH 10.4.14, VII ZR 241/13).
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17.04.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am gestrigen 16. April 2014 über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Es ist nicht zulässig, dass das Gericht und der Angeklagte unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft sich auf ein Strafmaß verständigen (OLG München 9.1.14, 4 StRR 261/13, Abruf-Nr. 141139 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Im Rahmen der Erstellung von Selbstanzeigen und der Auswertung von Erträgnisaufstellungen sowie Depotverzeichnissen tritt regelmäßig die Frage auf, ob sogenannte Rohstoff-Fonds, u.a. in Form von ausländischen „Gold-ETFs“, die beispielsweise einen Lieferanspruch auf Gold verbriefen, der Strafbesteuerung des § 6 InvStG unterliegen, da in den Erträgnisaufstellungen insoweit häufig keine Erträge ausgewiesen werden.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Insbesondere führt nicht jeglicher Verstoß gegen Form- und Ordnungsvorschriften zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot (FG Münster 30.1.14, 2 K 3074/12 F, Abruf-Nr. 141144 ).
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