16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein Steuerberater hat durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen. Bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens kann er sich auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann (BGH 14.11.13, IX ZR 215/12, ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hatte sich in zwei Verfahren mit einem internationalen Amtshilfeersuchen der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) an die Schweiz zu befassen (BVGer 6.1.14, A-5390/2013, Abruf-Nr. 140421 und A-5540/2013, Abruf-Nr. 140422 ). Mit dem Gruppenersuchen der IRS sollten Erkenntnisse zu einer Vielzahl noch unbekannter Kunden des Bankhauses Julius Bär ermittelt werden. Das Gericht gab der Beschwerde eines betroffenen amerikanischen Steuerpflichtigen statt und ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Verdacht auf Geldwäsche: Beim FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ging eine Anzeige des Landeskriminalamts ein.
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02.04.2014 · Nachricht aus PStR · Vorbereitung Gesetzesentwurf
Die Finanzminister der Länder haben am 27.3.14 in Berlin angemerkt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und deshalb konsequent bekämpft werden muss. Sie dürfe daher im Interesse der ehrlichen Steuerzahler kein kalkulierbares und hinnehmbares Risiko sein. Die Finanzminister sprechen sich für eine deutliche Verschärfung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus, eine Abschaffung des § 371 AO ist aktuell nicht geplant. Bis zum 9.5.14 soll die Arbeitsgruppe der ...
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28.03.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Am 19.3.14 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt.
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28.03.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.3.14 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.
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28.03.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, PStR 13, 168; BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, PStR 13, 219). Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH 6.2.14, IX ZR 53/13).
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28.03.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 S. 4 AO angeordneten Belehrungspflicht führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (BFH 8.1.14, X B 112/13, X B 113/13, Abruf-Nr. 140625; siehe auch BFH 23.1.02, XI R 11/01, BFHE 198, 7; BFH 19.12.11, V B 37/11, BFH/NV 12, 956).
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20.03.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn (BGH 14.11.13, VI R 36/12, Abruf-Nr. 140265 ).
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20.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Der VGH Rheinland-Pfalz hat zwar in seiner Entscheidung vom 24.2.14 die Verwertbarkeit der angekauften Steuerdaten-CD noch für zulässig gehalten und die Verfassungsbeschwerde gegen einen auf diese Informationen gestützten Durchsuchungsbeschluss als unbegründet zurückgewiesen (VGH Rheinland-Pfalz 24.2.14, VGH B 26/13, Abruf-Nr. 140761 ). Gleichzeitig schließt das Gericht jedoch nicht aus, dass künftig der Ankauf rechtswidrig erlangter Bankdaten verfassungswidrig sein kann.
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