15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
1. Ein laufendes Strafverfahren steht der Anordnung einer Außenprüfung nicht entgegen. 2. Die StA ist verpflichtet, dem FA Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu gewähren, soweit diese für die Durchführung einer Außenprüfung erforderlich sind. (OLG Karlsruhe 2.10.13, 2 VAs 78/13, Abruf-Nr. 133249 )
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die AO enthält eine nicht unerhebliche Anzahl strafrechtlicher „Wegmarken“ (z.B. § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO oder § 235 AO). Umgekehrt ist die Anwendung des Steuerstrafrechts eng am materiellen Steuerrecht orientiert. Diese, wie § 393 AO aufzeigt, bisweilen „unglückliche“ Verknüpfung zweier an sich wesensfremder Rechtsgebiete führt dazu, dass sich Berater „auf beiden Seiten“, d.h. Strafverteidiger und Steuerrechtler, zwingend im Terrain des jeweils anderen ...
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12.11.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Karlsruhe
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten Außenprüfung (§ 193 AO) Einsicht in Unterlagen zu gewähren, die in einem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren beschlagnahmt worden sind (OLG Karlsruhe 2.10.13, 2 VAs 78/13, Abruf-Nr. 133249 ).
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24.10.2013 · Nachricht aus PStR · Amtsgericht Duisburg
Ein Unternehmer aus Duisburg ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Der Unternehmer, ein Spediteur hatte jahrelang mit geschmuggeltem Kraftstoff seine gesamte Fahrzeugflotte betrieben.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunft
Die Finanzverwaltungen wurden von den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof aufgefordert, eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung im „Rotlichtgewerbe“ durchzusetzen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Fiskus die Einnahmen nachweisen muss. Da die Branche überwiegend mit Barzahlungen operiert und die Aufzeichnungen nur selten den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen, bleibt dem FA oft nichts anderes, als mittels weiterer Erkenntnisquellen auf ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Anwendbarkeit der steuerrechtlichen Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Strafrecht wird kontrovers diskutiert. Die wohl (noch) herrschende Auffassung (insbesondere Adick, PStR 11, 199; Felten/Prowatke, DStR 11, 899; zum Meinungsstand Roth, PStR 11, 202 f.) verneint die Anwendung gesetzlicher Vermutungen im Strafrecht. Eine im Vordringen befindliche Auffassung befürwortet dagegen für das Steuerstrafrecht eine Geltung zumindest der gesetzlichen Vermutungen des ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Am 15.8.13 sind zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Kraft getreten, im Zuge welcher den Mitgliedstaaten in Zukunft eine deutliche Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens ermöglicht wird. Seit dem 1.9.13 gilt das Reverse-Charge-Verfahren infolge der Änderung von § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG zudem auch für bestimmte inländische Stromlieferungen.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Sind dem Finanzamt Schenkungen verschwiegen worden, stellt sich regelmäßig die Frage, was alles nacherklärt werden muss, um eine wirksame Selbstanzeige i.S. des § 371 Abs. 1 AO abzugeben.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält (OLG Frankfurt 12.6.13, 1 U 30/11, Abruf-Nr. 133238 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Scheinselbstständigkeit
Krankentransportfahrer, die über keine eigene Betriebsstätte verfügen, in den Betriebsablauf einer GmbH eingebunden sind, von dieser gestellte Fahrzeuge und Kleidung nutzen, keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt sind, die Abrechnungen von der GmbH erstellen lassen und nur zu von der GmbH vorgegebenen Zeiten tätig werden können, sind abhängig Beschäftigte. Einflussnahmemöglichkeiten auf die Erstellung der Dienstpläne und die Entscheidung darüber, die Tätigkeit durchzuführen, ...
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