18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Beitrag gibt die bei der Bearbeitung von Selbstanzeigen häufig aufkommende Problematik wieder, ob die von ausländischen Kreditinstituten bei der Erstellung von Erträgnisaufstellungen regelmäßig in Ansatz gebrachte negative Marktrendite bei ausländischen Kapitalanlagen („Kick-In-Goals“, „Goals“), Auswirkungen auf die Wirksamkeit bzw. die abschließende Prüfung der Wirksamkeit einer Selbstanzeige hat.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln und sich gegebenenfalls aufgrund einer Indizienwürdigung die erneute Überzeugung bilden, dass die betreffenden Mittel noch immer auf dem anonymen Auslandskonto liegen. Darauf wies der BFH am 18.6.13 (VIII B 92/11, Abruf-Nr. 132602 ) hin und die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig (Bundesgericht Schweiz 7.5.13, 1C_349/2013, Abruf-Nr. 133175 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 25.7.13 eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Entschädigungsklage gegen die Staatskasse zurückgewiesen (III ZR 400/12, Abruf-Nr. 132903 ). Der Kläger begehrte vom beklagten Land gemäß § 199 GVG, § 198 Abs. 2 GVG Entschädigung von insgesamt 19.900 EUR wegen der Dauer zweier bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht G gegen ihn anhängig gewesener, später eingestellter Strafverfahren.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Gegen Ende des letzten Jahres ist mit der Frage der steuerlichen Folgen sogenannter Cum-ex-Trades ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, das mit einiger Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren (weiter) strafrechtlich aufgearbeitet werden wird. Auch für die involvierten Kreditinstitute und Berater bestehen hier erhebliche Risiken. Die Reduzierung der Risiken durch adäquate und vorausschauende Beratung ist die Kernaufgabe steuerstrafrechtlicher Berater. Nur so lassen sich ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Laut Kontrollmaterial aus der Prüfung einiger Künstler hatte der Musiker die Künstler bei Tourneen begleitet. Im Rahmen der Prüfungsvorbereitung stellte die Prüferin zudem fest, dass der Musiker etliche teure Musikinstrumente besaß. Er trat als Begleitmusiker und auch als Solist auf.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahlt, bleibt das dadurch entstandene Buchgeld tauglicher Gegenstand einer sich anschließenden polizeirechtlichen Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; OVG Lüneburg 7.3.13, 11 LB 438/10, Abruf-Nr. 133181 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Ein Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen in 23 Fällen kann einer Wiederbestellung als Steuerberater entgegenstehen (FG Niedersachsen 18.4.13, 6 K 381/1224.4.13, Abruf-Nr. 132596 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hatte am 23.1.13 (VII B 135/12, Abruf-Nr. 131547 ) im Rahmen einer Kostenentscheidung darüber zu befinden, welche Folgen sich ergeben, wenn ein finanzgerichtliches Verfahren wegen eines parallel laufenden Strafverfahrens ausgesetzt wird. Der Kläger war mit der Aussetzung durch das FG nicht einverstanden.
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23.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Nach dem geplanten § 202d Abs. 1 StGB-E (BR-Drs. 284/13 (B) vom 7.6.13) soll das Verschaffen, Verbreiten oder die Zugänglichmachung von Daten mit Bereicherungsabsicht, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat verschafft hat, unter Strafe gestellt werden. In steuerstrafrechtlicher Hinsicht fiele vor allem der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden unter diese Tatbestandsformulierung.
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