16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die fortgesetzte Hinterziehung von ESt mit einem Gesamtvolumen von 36.000 EUR durch einen Oberstudienrat gebietet als Dienstvergehen die Kürzung der Dienstbezüge im oberen Bereich (VG Regensburg 26.4.13, RO 10A DK 12.239, Abruf-Nr. 132599 ).
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16.08.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Die Investitionszulage ist keine Steuervergütung. Auf sie sind lediglich die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Diese Anwendung bewirkt nicht, dass ein pflichtwidriges Unterlassen von Mitteilungen über Änderungen in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage als Steuerhinterziehung anzusehen wäre (FG Sachsen 25.2.13, 8 V 1384/12, Abruf-Nr. 132597 ).
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06.08.2013 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Regensburg
Begeht ein Beamter eine Straftat, durch die das Vermögen des Staates betroffen ist, ist seine Stellung als Repräsentant des Demokratischen Rechtsstaates betroffen, was in der Regel zu einer erheblichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung führt (VG Regensburg 26.4.13, RO 10A DK 12.239).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von Unternehmen wegen dienstlich begangenen Handlungen geführt, betrifft dies die Unternehmen selbst. Durchsucht wird dann im Unternehmen, über dieses wird in der Presse berichtet und gegen dieses richten sich Unternehmensgeldbußen, Verfallsanordnungen usw. Das Unternehmen hat daher ein Interesse daran, den Mitarbeiter durch Übernahme sämtlicher Kosten dazu zu bewegen, einem schnellen Verfahrensabschluss zuzustimmen.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung eines Zahnarztes hatte die Bearbeiterin um die Übersendung von Belegen gebeten. Insbesondere wollte sie die Rechnungen über die vorgenommenen Renovierungsarbeiten an einem teilweise selbst- und teilweise fremdvermieteten Zweifamilienhaus überprüfen.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich« vorgelegt (Drucks. 462/13). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der BaFin ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Erlaubnis, Bankgeschäfte zu betreiben, ...
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes schließt sich der Senat des zur Entscheidung berufenen FG Köln (24.10.12, 15 K 66/12, Abruf-Nr. 130698 , EFG 13, 654) bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH (10.11.09, 1 StR 283/09, PStR 10, 31; wistra 10, 148) an, wonach grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Nettolohnsumme zu veranschlagen sind.
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Selbstanzeige nach § 371 AO führt zur Straffreiheit. Dies gilt aber nur, wenn der Tatbeteiligte die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet hat. Probleme entstehen, wenn Ungewissheit über die Höhe der hinterzogenen Steuern besteht. Welchen wirtschaftlichen Vorteil hat der Täter durch seine Tat tatsächlich erlangt? Welcher Betrag ist nachzuzahlen?
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Vor einer Selbstanzeige eines Ehegatten beim FA hat dieser im Regelfall den anderen Ehegatten vorab zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich der Selbstanzeige anzuschließen (OLG Schleswig-Holstein 21.12.12, 10 UF 81/12, Abruf-Nr. 132146 ).
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17.07.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzungsbescheid
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht für ein Sammelauskunftsersuchen an einen Verein der Versicherungswirtschaft, der Daten zu Versicherungsvertretern erhebt, ein hinreichender Anlass (FG Hamburg 18.4.13, 1 K 89/12, Abruf-Nr. 132069 ).
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