21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Bei der Geltendmachung von Vorsteuer durch einen Buffer scheidet eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO und auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus, wenn er bei Leistungsbezug nicht wusste bzw. wissen musste, dass er in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden war (BGH 1.10.13, 1 StR 312/13, Abruf-Nr. 140419 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme (BFH 20.11.13, X B 164/13, Abruf-Nr. 140420 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (FG Münster 12.12.13, 5 V 1934/13 U, Abruf-Nr. 140266 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den Geschäften beteiligt waren (FG Hamburg 12.12.13, 3 K 87/13, Abruf-Nr. 140519 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Braunschweig
Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 23.1.14 die Streichung eines Bauingenieurs aus der Liste der freiwilligen Mitglieder, der Entwurfsverfasser und der Tragwerksplaner veranlasst, weil er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (VG Braunschweig 23.1.14, 1 A 224/13, Abruf-Nr. 140518 ). Zuvor war der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus. Hierbei wird auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abgestellt (BFH 18.11.13, X B 82/12, Abruf-Nr. 140418 ).
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17.02.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Ein Arrestgrund besteht, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird; dabei kann es auf die Möglichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen. Darauf weist das FG Münster in einem Beschluss vom 16.12.13 hin (15 V 3684/13 U, Abruf-Nr. 140494 ).
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04.02.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt (AG Kiel 7.1.14, 2 Ca 1793 a/13).
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30.01.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus. Hierbei wird auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abgestellt (BFH 18.11.13, X B 82/12).
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30.01.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Wie der in § 160 AO verwendete Begriff „Empfänger“ auszulegen ist und ob damit auch die Angestellten eines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner gemeint ist, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt (BFH 11.10.13, III B 50/13, Abruf-Nr. 140081 ).
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