14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Arrestanordnung
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (BFH 6.2.13, XI B 125/12, Abruf-Nr. 130638 ).
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Verbot der Doppelbestrafung hindert nicht, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat (EuGH 26.2.13, C-617/10 – Åkerberg Fransson, Abruf-Nr. 130796 ).
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verdachtsanzeige
Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen get ätigt als gebucht wurden (FG Saarland 1.6.12, 1 K 1533/10, Abruf-Nr. 130495 ).
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Soweit ein Kläger im Revisionsverfahren vorträgt, das FG sei von unzutreffenden Annahmen ausgegangen und habe darüber hinaus die Bedeutung von Aufbewahrungsfristen verkannt, macht er – auch soweit er Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze behauptet – materielle Rechtsfehler geltend, die nach dem abschließenden Katalog des § 115 Abs. 2 FGO nicht als Verfahrensfehler zu einer Zulassung der Revision führen können.
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Darauf weist der BFH in einer Entscheidung vom 13.11.12 (VI R 38/11, Abruf-Nr. 130550 ) hin.
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Internationale Rechtshilfe
In der Schweiz stockt die geplante Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Vorlage zurückzustellen und mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren.
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.
> lesen
14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Die Bemessungsgrundlage für den Geldbetrag nach § 398a AO ist nach Ansicht des BMF (Plenarprotokoll 17/218) nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu berechnen, also unter Anwendung des Kompensationsverbots. Da nach § 398a AO die hinterzogene Steuer Berechnungsgrundlage für den 5 %-igen Geldbetrag ist, besteht grundsätzlich kein Spielraum für die wirtschaftliche Betrachtungsweise, lediglich die kompensierte Steuer zugrunde zu legen.
> lesen
19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Allein die Mitunterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung in Kenntnis der unrichtigen Angaben des Ehepartners ist allein noch kein strafbares Verhalten; darüber hinausgehende Mitwirkungshandlungen bringen jedoch nicht unerhebliche Risiken mit sich.
> lesen
4070 Treffer für »«
Zurück
