19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer (GF) einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (SVB) aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers (BGH 18.12.12, II ZR 220/10, Abruf-Nr. 130463 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Feststellungsbescheid
Steuerhinterziehung ist nicht notwendigerweise Rechtsgutsverletzungsdelikt. Vollendete Steuerhinterziehung kann begehen, wer durch einen unrichtigen Feststellungsbescheid den staatlichen Steueranspruch gefährdet. Die steuerlichen Auswirkungen dieses Bescheids müssen hierzu nicht beziffert werden. (BGH 22.11.12, 1 StR 537/12, Abruf-Nr. 131140 )
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH bestätigt in einer Entscheidung vom 19.11.12 (VII B 126/12, Abruf-Nr. 130791 ) seine Rechtsprechung zur sogenannten Haftungsquote.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht München
Die Klägerin K hatte in den Jahren 2003 und 2004 Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer in einer Gesamthöhe von mehr als 34.000 EUR verkürzt. Dieser gewerbebezogene Rechtsverstoß sei geeignet, die Unzuverlässigkeit der K zu begründen. Das VG München hat am 20.7.12 (M 16 K 11.4521, Abruf-Nr. 131141 ) die Klage gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Paderborn
Das LG Paderborn hat am 14.11.12 (1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11, Abruf-Nr. 130790 ) den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte aufgrund eines Fachbeitrags der zwei Mitangeklagten – ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer sowie ein Steuerberater – ein Steuersparmodell entwickelt, die sogenannte „Steuerstrategie Null“.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 29.8.12 (X S 5/12 (PKH), Abruf-Nr. 123703 ) den Antrag eines Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. Er rügt, dass die Finanzbehörde Daten des Nachfolgebetriebs verwertet hat. Nach Ansicht des BFH ist das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO nicht verletzt. Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots stelle sich daher nicht.
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Einstellungsvorschrift des § 398a AO hat – auf den ersten Blick nicht erkennbare – erhebliche Auswirkungen auch auf das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren. Bei Verhängung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG muss darauf geachtet werden, dass eine vorangegangene Einstellung nach § 398a AO gegenüber der natürlichen Leitungsperson die Festsetzung einer isolierten Verbandsgeldbuße gegen den betreffenden Unternehmensträger, für den die Leitungsperson gehandelt hat, rechtlich ...
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14.03.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Die Frage, ob im Steuerrecht ein qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung bei Aufsuchen der Wohnung des Steuerpflichtigen auf der Grundlage rechtswidriger Durchsuchungsbeschlüsse eingreift, wurde höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Unklar ist auch, ob die Steufa gegebenenfalls ihre weiteren Ermittlungen mit einem Auskunftsersuchen im Rahmen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO, § 93 Abs. 1 AO fortführen kann. Mit beiden Fragen hat sich der BFH aktuell befasst (BFH ...
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