09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann nicht auf andere Straftat bestände ausgedehnt werden (BGH 13.1.11, IX ZB 199/09, Abruf-Nr. 111185 ).
> lesen
09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen (VGH Baden-Württemberg 27.1.11, DL 13 S 2145/10, Abruf-Nr. 110881 ).
> lesen
09.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Tateinheit/Tatmehrheit
Schafft der Unternehmer kriminelle Strukturen, die zu zahlreichen Steuerstraftaten führen, so kann es sich um ein einziges Organisationsdelikt handeln (BGH 14.6.11, 1 StR 90/11, Abruf-Nr. 112758 ).
> lesen
08.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung (BGH 12.5.11, III ZR 59/10, Abruf-Nr. 112178 ).
> lesen
04.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Arbeitgeber zeigte seinen Angestellten A beim FA an. Ein Kollege des A hatte sich beklagt, dass A viel privat telefoniere und offenbar sehr viel mehr Geld verdiene als er selbst, denn er lebe auf großem Fuß.
> lesen
03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hauptverhandlung
Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S. des § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (OLG Celle 19.7.11, 1 ws271-274/11, Abruf-Nr. 112740 ).
> lesen
03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des FA fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung (OVG Saarlouis 8.7.11, 6 B 267/11, Abruf-Nr. 112739 ).
> lesen
03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Verzögerungsgeld wegen derselben nicht vorgelegten Unterlagen kann nur einmal verhängt werden (BFH 16.6.11, IV B 120/10, Abruf-Nr. 112481 ).
> lesen
03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Auf das Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit folgt regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei wird oft übersehen, dass bei Steuerhinterziehung und bei Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge unterschiedliche Verjährungsfristen zu bedenken sind.
> lesen
03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Der BFH konnte aufgrund der Feststellungen des FG nicht konkret prüfen, ob ein „USt-Karussellgeschäft“ vorliegt und hat ausgeführt, dass allein der (simple) Hinweis auf ein solches Geschäft keine tatsächlichen Feststellungen ersetze. So sei dem Urteil nicht zu entnehmen, welche Abnehmer im Bestimmungsland ihre steuerlichen Pflichten in Hinterziehungsabsicht nicht erfüllt haben und ob dies der Klägerin bekannt war (BFH 17.2.11, V R 30/10, Abruf-Nr. 112384 ).
> lesen
4069 Treffer für »«
Zurück
