19.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuergesetz
Mit Urteil vom 9.6.11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel und Hinterziehung von Verbrauchsteuern Stellung genommen und dabei die Bestrafung des Steuerhinterziehers wegen Steuerhehlerei bestätigt (BGH 9.6.11, 1 StR 21/11, PStR 11, 194, Abruf-Nr. 112357 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die strafgerichtliche Verurteilung als solche, auch wenn sie wegen eines Steuerdelikts erfolgte, ist ein Indiz für bestehende charakterliche Unzulänglichkeiten und damit für die Unzuverlässigkeit in waffenrechtlicher Hinsicht (VG Berlin 4.5.11, 1 K 257/10, Abruf-Nr. 112738 ).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfung in einem Großbetrieb war schon fast abgeschlossen, als dem Prüfer die restlichen von ihm angeforderten Unterlagen übergeben wurden. Da die Schlussbesprechung unmittelbar bevorstand, blätterte er die Unterlagen kurz durch; er stolperte über die Zusammenstellung der Lohnunterlagen für die persönliche Sekretärin des Geschäftsinhabers.
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Steuerberater sehen sich bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und steuerlichen Gewinnermittlungen erheblichen Risiken ausgesetzt. Die berufsrechtlichen Verpflichtungen können hierbei mit den - nicht zwingend legitimen - Interessen des Mandanten kollidieren. Eine Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten muss dabei aber nicht unbedingt auch strafrechtlich relevant sein.
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen. Führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht (KG Berlin 21.1.11, 9 W 76/10).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot/Schätzung
Mit dem Ankauf von Daten-CDs durch die Finanzverwaltung war von Anfang an der Vorwurf verbunden, die Kontodaten seien in rechtswidriger Weise erlangt worden und deshalb nicht verwertbar (Kleinhofer/Krug, StV 08, 660; Göres/Kleinert, NJW 08, 1353; Kamps, ErbR 10, 153, 157 f). Die Rechtsprechung hat aus strafrechtlicher Sicht das Eingreifen eines Verwertungsverbots bereits abgelehnt. Nunmehr existiert ein AdV-Beschluss des FG Köln, der sich mit der Verwertbarkeit der CD-Daten im ...
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbote
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ drängt die EU-Kommission auf eine zügige Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 10, 3198), andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten insbesondere in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis zu einer Neuregelung bestehen, Telekommunikationsdaten zu erheben bzw. zu verwerten und wie auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine ...
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Abgabe einer Selbstanzeige im betrieblichen Bereich wirft besondere Probleme auf. Dies gilt auch für die verbreitete Konstellation einer durch die Gesellschafter selbst geführten mittelständischen GmbH. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung von § 371 AO die Rahmenbedingungen in diesem praktisch bedeutsamen Beratungsfeld grundlegend umgestaltet. Im Folgenden werden die zu bedenkenden Detailfragen anhand eines typischen Beispielsfalls beschrieben.
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vergütung
Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war (OLG Rostock 23.7.10, 1 Ws 384/09).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Steufaergebnisse dürfen auch dann verwertet werden, wenn sie auf der Auswertung rechtswidrig beschlagnahmter Unterlagen beruhen, sofern der Beschlagnahmebeschluss nur aus formalen Gründen aufgehoben wurde und die Erkenntnisse auf gleichzeitig oder im Nachhinein durchgeführten rechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen beruhen (FG München 17.2.11, 7 V 3363/10).
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