15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die „Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ durch die Abgabe einer Selbstanzeige belohnt der Gesetzgeber mit der Strafbefreiung. Die im Anschluss an die Selbstanzeige festzusetzenden Steuern und Zinsen sind in diesem Sinne keine Strafe. Verspätungszuschläge dagegen haben ihrer Natur nach – jedenfalls ähnlich einer Strafe – einen repressiven und präventiven Charakter. Es stellt sich daher die Frage, ob im Zusammenhang mit den Steuerbescheiden nach einer Selbstanzeige auch ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betriebsprüfer wurde außerdienstlich bei einer Alkoholfahrt erwischt und musste für drei Monate den Führerschein abgeben. Außerdem bekam er die Auflage, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Zur Vorbereitung auf diese Untersuchung nahm er an einer Schulung durch eine Verkehrstherapeutin teil. Die ihm beim Abschluss des Lehrgangs ausgehändigte Rechnung wies keine Umsatzsteuer auf.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderem zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigter Weise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (FG Niedersachsen 23.9.11, 16 K 41/11, Abruf-Nr. 121779 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Der Internethandel und die Zahl der Postsendungen wachsen stetig. Dies gibt Anlass, den Postverkehr als Basis für Zollhinterziehungen noch einmal zu untersuchen. Dabei sind für die Praxis die wesentlichen Erwägungen für die Strafbarkeit der Handlungen der Beteiligten von Interesse.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Illegale Beschäftigung
Das BSG hat nunmehr judiziert, dass „Illegalität“ i.S. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV in objektiver Hinsicht schon dann gegeben ist, wenn die Verletzung der Arbeitgeberpflicht die Beschäftigung selbst betrifft oder aber ein im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr hat; als subjektives Element der „Illegalität“ muss aber einschränkend der – mindestens bedingte – Vorsatz verlangt werden (BSG 9.11.11, B 12 R 18/09 R, Abruf-Nr. 113768 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im April einen Diskussionsentwurf zur Änderung der §§ 30 und 130 OWiG an die Bundesländer versandt, der eine deutliche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vorsieht.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Die Versagung der Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 364 AO kann nicht auf gewährte Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren gestützt werden (FG Hamburg 30.1.12, 4 V 4/12, Abruf-Nr. 121784 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die im Aufzeigen von weiteren Ermittlungsansätzen, welche im Falle einer Nichteinigung weiter verfolgt würden, enthaltene Drohung der Steuerfahndung ist nicht rechtswidrig. Sie ist daher selbst für den Fall, dass die tatsächliche Verständigung auf diesem Sachverhalt beruhen würde, nicht gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar (FG Köln 20.10.11, 15 K 3692/08, Abruf-Nr. 121780 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Verwendung von Energieerzeugnissen (hier: Gasöl) ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nur bei einer ausschließlich kommerziellen Schifffahrt steuerfrei. Liegt eine auch private nichtgewerbliche Nutzung vor oder bestehen insoweit Abgrenzungsschwierigkeiten, geht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen. Wer bei unklarer Abgrenzung der Nutzungsbereiche die Steueranmeldung (§ 21 Abs. 2 S. 4 EnergieStG) unterlässt und quasi blind darauf vertraut, dass die Ausnahme von der allgemeinen ...
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