21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das FA und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (BGH 25.1.11, II ZR 196/09).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Seit einiger Zeit verschickt die Finanzverwaltung vor Beginn einer Betriebsprüfung Fragebögen, die dem Prüfer zum Prüfungsbeginn vollständig ausgefüllt vorgelegt werden sollen. Dabei handelt es sich um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, also um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Betriebsinhaber nicht immer vollständig bekannt sein dürften. Der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V. weist in seinen Verbandsnachrichten (Dezember 2010) darauf hin, dass unrichtige ...
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Betriebsprüferin prüfte einen Hörgeräteakustiker, der im Rahmen einer sogenannten Zufallsauswahl auf den Prüfungsgeschäftsplan geraten war. Es waren keine Besonderheiten ersichtlich, sodass die Prüferin nur einen Tag für die Außenprüfung ansetzte.
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
§ 377 Abs. 1 AO definiert als Steuer- bzw. Zollordnungswidrigkeiten diejenigen Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze, die mit Geldbuße bedroht sind. Die Vorschrift verweist damit auf die §§ 378 bis 383 AO. Gemäß § 377 Abs. 2 AO gelten die Vorschriften des 1. Teils des OWiG auch für Steuerordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze ausdrücklich nichts anderes bestimmen. Im Folgenden wird auf verschiedene Punkte hingewiesen, die der Verteidiger im Blick haben ...
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) muss mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden (BGH 3.3.93, 5 StR 546/92, NJW 93, 1604).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amts und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zugunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen (VGH Baden-Württemberg 16.9.10, DL 16 S 579/10).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Zusammenveranlagung
Die verlängerte Festsetzungsfrist entfaltet bei der Zusammenveranlagung auch dann ihre Wirkung, wenn nur einem der Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist (BFH 20.8.10, IX B 41/10).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
In Ausnahmefällen kann zur Zurückgewinnungshilfe in Bezug auf Steueransprüche des Fiskus auch ein strafprozessualer Arrest angeordnet werden.
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter bestellt, gilt dies für jeden Einzelnen. Zu den Pflichten gehört die fristgerechte Entrichtung der LSt (FG Hamburg 21.10.10, 6 K 228/08).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße (Verbandbuße nach § 30 OWiG), die nach dem Bescheid aufgrund des Bußgeldrahmens des § 38 Abs. 4 GWB a.F. i.V. mit § 81 Abs. 2 GWB n.F. unter Beachtung von § 17 Abs. 1 bis 3 OWiG festgesetzt worden ist, ist nicht teilweise nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG abziehbar (FG Münster 5.10.10, 13 K 3807/06 F).
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