23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verbrauchsteuern auf Erzeugnisse, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht werden und auf die zollrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden, sind keine Einfuhrabgaben i.S. des § 373 AO (BGH 18.1.11, 1 StR 561/10). (AM)
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hauptverhandlung
Werden dem Täter zahlreiche gleichartige (Wirtschafts-)Straftaten vorgeworfen, reicht es aus, wenn der Anklagesatz die Zahl dieser Taten, die Tatbegehungsweise, den Tatzeitraum und den verursachten Gesamtschaden aufführt (BGH 12.1.11, GSSt 1/10.)
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) könnte - zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten - Tatvollendung regelmäßig ein Jahr nach Ablauf der Erklärungsfrist eintreten (BGH 19.1.11, 1 StR 640/10).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Der letzte Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige ist die Nachzahlung der hinterzogenen Steuer. Auch auf diesen „letzten Metern“ kann die Selbstanzeige noch Schiffbruch erleiden.
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Zur Vorbereitung auf die Prüfung wurden bei der Industrie- und Handelskammer zunächst Recherchen angestellt, wann bei welchem Teppichhändler im Prüfungszeitraum Sonderverkäufe stattgefunden hatten.
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Sowohl die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB als auch die wegen Lohnsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO setzen die Pflichtenstellung als Arbeitgeber voraus: Bei § 266a StGB folgt das daraus, dass die Norm Sonderdelikt ist und nur der Arbeitgeber oder die in seine Pflichtenstellung nach § 14 StGB einrückenden Vertreter täterschaftlich verantwortlich sein können. Für § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ergibt sich das Gleiche daraus, dass der Steuerabzug vom ...
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei einem der derzeit rechtspolitisch umstrittensten Instrumente des Steuerstrafrechts - der Selbstanzeige nach § 371 AO - wurden wesentliche Aspekte bislang kaum beleuchtet. Nachfolgend soll die Möglichkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung einer Selbstanzeige im Rahmen von später begangenen Straftaten untersucht werden. Dieser Aspekt ist weitestgehend unabhängig von der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Teilselbstanzeige und von geplanten gesetzgeberischen Novellen.
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverteidiger
Der Strafrechtsausschuss der BRAK widmet sich mit drei Thesen zur strafrechtlichen Beratung von Unternehmen einem Thema, das für den Steuerstrafverteidiger zentrale Fragen der Berufsausübung berührt (Abruf-Nr. 110420). Namentlich über § 153 AO sowie wegen möglicher Selbstanzeige nach § 371 AO existieren unaufschiebbare Handlungspflichten und -zwänge. Daraus resultierende Pflichten des Unternehmensanwalts zum Tätigwerden im Unternehmensinteresse müssen mit dem Interesse der staatlichen ...
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2010
Im Sommer 2002 wurde der § 31b AO eingeführt (Löwe-Krahl, PStR 03, 78). Die Vorschrift durchbricht zulässig (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO) das Steuergeheimnis unter zwei verschiedenen Aspekten: Finanzbehörden haben einerseits bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wegen Geldwäscheverdachts oder Verdachts der Terrorismusfinanzierung auf deren Anfragen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus müssen sie bei Kenntnis entsprechender Transaktionen eine Verdachtsanzeige ...
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