18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Saarlouis
Nach Ansicht des VG Saarlouis (15.2.12, 6 K 115/10, Abruf-Nr. 121146) ist bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung die Speicherung der durch erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten (z.B. Finger- und Handflächenabdrücke, Lichtbilder) auch knapp 5 Jahre später noch notwendig, weil sich die Ermittlungen – und damit die Feststellung solcher Wirtschafts- bzw. Steuerdelikte – über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der auf § 38 Abs. 2 S. 1 SPolG gestützte Löschungsantrag des ...
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Verstoß gegen das durch § 154 Abs. 1 Alt. 2 AO statuierte Gebot der Kontenwahrheit führt kraft Gesetzes (§ 154 Abs. 3 AO) zu einer öffentlich-rechtlichen Kontensperre mit der Folge eines Herausgabeverbots.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das FG Münster (18.11.11, 14 K 1535/09 F, Abruf-Nr. 120425 ) ist der Frage nachgegangen, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen Kartellrecht verhängte Geldbuße in einen „Sanktionsteil“ und in einen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG abzugsfähigen „Abschöpfungsteil“ aufgeteilt werden kann. Die hiergegen gerichtete Klage blieb – vorerst – erfolglos.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Allein der Umstand, dass ein „Chi-Quadrat-Test“ auf eine Manipulation schließen lässt, rechtfertigt nicht automatisch eine Zuschätzung. Im Streitfall konnte das häufige Auftreten bestimmter Zahlen mit der besonderen Preisgestaltung im Unternehmen erklärt werden (FG Rheinland-Pfalz 24.8.11, 2 K 1277/10, Abruf-Nr. 113652 ).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesverwaltungsgericht Schweiz
Mit Urteil vom 5.4.12 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz der Beschwerde eines Kunden der Credit Suisse gegen die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts sind die im Amtshilfegesuch formulierten Suchkriterien für die Identifikation der Bankkunden (Kategorie 2) so abgefasst, dass vor allem bloße Steuerhinterziehungen darunter fallen, für welche nach dem DBA zwischen der Schweiz und den USA keine Amtshilfe geleistet ...
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05.04.2012 · Nachricht aus PStR · Umsatzsteuer
Nach der EuGH-Rechtsprechung setzt der Vorsteuerabzug einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen voraus. Der BFH hat dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob diese Voraussetzungen auch bei einer GmbH erfüllt sind, der im Zuge der Beratung des Geschäftsführers entstandene Strafverteidigungskosten in Rechnung gestellt werden (BFH 22.12.11, V R 29/10, Abruf-Nr. 120778 ).
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Regelmäßig genügt der richterliche Durchsuchungsbeschluss den rechtlichen Anforderungen nicht. Im Folgenden wird geklärt, ob und mit welchen Rechtsmitteln der Mandant gegen eine unzulängliche Durchsuchungsanordnung vorgehen kann.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Sachbearbeiterin beim FA prüfte die ESt-Erklärung eines Angestellten, der neben seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einen gewerblichen Pferdezuchtbetrieb unterhielt.
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei gesetzlichen Neuregelungen ergibt sich für die Berater das Dilemma, dass zu neuen oder neu gefassten Normen naturgemäß noch keine belastbare Rechtsprechung vorliegt. Obschon sich das Schrifttum eilig darum bemüht, Fallstricke aufzudecken und Zweifelsfragen zu beantworten, kann kein Ratschlag in dieser Phase ohne ausführliche und ausdrückliche Vorbehalte erteilt werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung der Selbstanzeige, haben sich die wesentlichen Problemfelder ...
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15.03.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In seinem Urteil zum Fall Schreiber hat sich der BGH auch mit der Frage befasst, welche steuerliche Gewinnermittlungsmethode strafrechtlich bei Ermittlung der Verkürzungsbeträge für gewerbliche Einkünfte anzuwenden ist. Erhebliche praktische Auswirkung hat dies vor allem bei Steuerfahndungsfällen, in denen es wegen einer fehlenden Buchführung zu einer Schätzung kommt (BGH 6.9.11, 1 StR 633/10, wistra 12, 29, Abruf-Nr. 113083 ).
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