22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie weiteren strafrechtlichen Delikten (z.B. § 266a StGB) rechtfertigt die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Verpflichtungen als Zahnarzt (OVG Münster 31.3.10, 13 A 2837/09).
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Beantragt der Angeklagte nach der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO eine Reduzierung des zu zahlenden Betrags, kann das Gericht diesem Wunsch nur mit Zustimmung der StA nachkommen (LG Saarbrücken 10.1.11, 2 KLs 20/09).
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In Fällen des Vorenthaltens geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer sind die revisionsgerichtlichen Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen nunmehr deutlich geringer (BGH 7.10.10, 1 StR 424/10).
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung) entfällt nicht dadurch, dass den Finanzbehörden die zur Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt sind (BGH 3.11.10, 1 StR 275/10).
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die EuGH-Rechtsprechung, wonach eine hinterziehungsbehaftete „Lieferung“ keine Lieferung i.S. des UStG darstellt, ist nur für die Vorsteuerabzugsberechtigung von Bedeutung, nicht für Besteuerung von Ausgangsumsätzen. Ein faktischer Geschäftsführer tritt schon dann nach außen in Erscheinung, wenn er sich gegenüber einer begrenzten Öffentlichkeit als Geschäftsführer geriert. (BFH 5.8.10, V R 13/09).
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
§ 22a EStG wurde durch das Alterseinkünftegesetz (BGBl I 04, 1427) mit Wirkung ab dem 1.1.05 eingeführt. Er regelt die Mitteilung der Rentenbezüge an die FÄ. Nach Ablauf von fünf Jahren wurde Anfang 2010 auch tatsächlich mit der Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen begonnen. Wie erwartet mehren sich nun die Eingänge an Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung der auf die Renteneinkünfte entfallenden ESt.
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22.02.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH ließ in seinem Beschluss vom 20.5.10 (1 StR 577/09) - in dem er Teilselbstanzeigen die Wirksamkeit aberkannte - die Frage offen, ob für in der Vergangenheit im Vertrauen auf die bis dato bestehende Gesetzesauslegung abgegebene Teilselbstanzeigen der Status der Straffreiheit erhalten bleibt. Der Gesetzgeber beabsichtigt nunmehr diese Frage im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (Schauf/Schwartz, PStR 11, 8) zugunsten der Steuerpflichtigen zu beantworten. Durch ein ...
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiter meldete der Betriebsprüfung einen selbstständigen Ingenieur indischer Herkunft; dieser habe nur Einnahmen in geringem Umfang und darüber hinaus umsatzsteuerlich nicht steuerbare Umsätze erklärt.
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Auf die Frage, ob derjenige, der nicht versteuerte Zigaretten von Importeuren ankauft, aber ansonsten mit dem Verbringungsvorgang ins Inland nichts zu tun hat, sich wegen Steuerhinterziehung und/oder Steuerhehlerei strafbar macht, hat der BGH mit Urteil vom 2.2.10 (1 StR 635/09, PStR 10, 111) nun eine Antwort gegeben. Die Entscheidung fußt aber noch auf der alten Rechtslage zum TabStG. Im Folgenden wird geprüft, ob die Entscheidung des BGH zur Steuerhinterziehung nach § 19 S. 3 TabStG (a.F.) ...
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der Beitrag geht der Frage nach, ob der Verstoß gegen § 10 BpO ein strafprozessuales Verwertungsverbot begründet. Hat ein Fehlverhalten des Prüfers also zur Folge, dass auf die im Rahmen der Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) getroffenen Feststellungen die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens nicht gestützt werden darf?
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