22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Das
LG Düsseldorf
hat im
Beschwerdeverfahren
mit Beschluss vom 17.9.10 (014 Qs-131 Js 150/10-60/10) entschieden, dass hinsichtlich der von der angekauften CD stammenden Anhaltspunkte für eine
Steuerhinterziehung
kein
Beweisverwertungsverbot
eingreife.
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die
Insolvenz eines Unternehmens
führt in einer Vielzahl von Fällen zu Ermittlungsverfahren gegen dessen Verantwortliche wegen
Insolvenzverschleppung
, wobei Auslöser für diese häufig eine Mitteilung des Insolvenzverwalters ist. Aber auch andere strafrechtliche Vorwürfe werden regelmäßig im zeitlichen Zusammenhang mit einer Insolvenz erhoben - vor allem der des
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
nach § 266a StGB.
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Regelungen für den
Bargeldverkehr
in
Deutschland
,
Österreich
und der
Schweiz
dargestellt. Hierbei wird insbesondere auf die unterschiedlichen und zum Teil unübersichtlichen Regelungen bei außer- und innergemeinschaftlichem Verkehr eingegangen und sodann die Rechtslage in der Schweiz beleuchtet.
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Dass der
ausländische Vertragspartner
seiner Verpflichtung, die Lieferung ordnungsgemäß zu versteuern, nicht nachkommt, begründet kein „
Scheinunternehmen
g“ bzw. das Fehlen jeglicher
Unternehmereigenschaft
(FG Niedersachsen 29.4.10, 16 K 10297/07).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Der
Vorsteuerabzug
von Rechnungen, die
Scheingesellschaften
erstellt haben, scheitert an der mangelhaften Angabe des leistenden Unternehmens nach
§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UStG
(FG Saarland 16.6.10, 1 K 1176/07, EFG 10, 1739).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Nachdem die Selbstanzeigenwelle langsam abebbt, mehren sich nun die Fälle, dass Steuerpflichtige, die die Chance versäumt haben, ihre Steuererklärungen zu berichtigen, Besuch von der Steufa erhalten. Unsicherheit besteht bei der Frage, ob und inwieweit der Mandant verpflichtet ist, dem umfassenden Aufklärungsansinnen der Steufa Folge zu leisten.
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Der Beweis, der Geschäftsführer einer GmbH habe in einem bestimmten Zeitraum Arbeitnehmer
ohne Anmeldung zur Sozialversicherung
gegen Entgelt beschäftigt, kann nicht allein auf der Grundlage des Vortrags geführt werden, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes liege der Lohnkostenanteil bei 60 % bis 70 % des Nettoumsatzes (OLG Frankfurt 5.5.10, 4 U 214/09).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Ein inländisches Unternehmen, das in der
Umsatzsteuerhinterziehung
dienende „Karussell-Geschäfte“ eingebunden ist, kann die
Vorsteuer
aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (
innergemeinschaftliche Lieferungen
) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit (FG Saarland ...
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die in § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV geregelte Fiktion einer
Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (BAG 17.3.10, 4 AZR 301/09, NJW 10, 2664).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt ging eine Anzeige einer Arzthelferin ein, die ihren früheren Chef - der Orthopäde hatte seiner Mitarbeiterin gekündigt - der Steuerhinterziehung beschuldigte. Sie habe jahrelang mit ansehen müssen, wie ihr Chef Schwarzgeld beiseite geschafft habe. Die Beamten werteten die Anzeige als typische Denunziation seitens einer enttäuschten Mitarbeiterin und beschlossen, der Sache nicht weiter nachzugehen.
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